Nicht alle Polizei-Schließungen fix
Kaiser war am Montag in Wien. Er sagte, es gebe ein Angebot der Innenministerin, dass es weniger als 30 Schließungen in Kärnten geben könnte. Er habe seinerseits ein Angebot gelegt, wonach vorerst nur die wirklich kleinen Posten zugesperrt werden sollten. Darüber werde man am Montagabend noch telefonisch sprechen, so Kaiser: „Danach sollte evaluiert werden, bevor man unter Einbeziehung der Bevölkerung über weitere Schließungen diskutiert.“ Das Gespräch mit der Ministerin sei sehr sachbezogen verlaufen, sagte Kaiser, er rechne aber nicht wirklich damit, dass Mikl-Leitner so weit wie von ihm vorgeschlagen von ihren Schließungsplänen abrücken werde.
Noch am Montag folgen weitere Gespräche mit Landeshauptleuten und Landespolizeidirektoren über die Schließungen. Am Dienstag will Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den endgültigen Plan präsentieren.
„Kleine Dienststellen bis fünf Mann“
Unter den größeren Polizeiinspektionen, die auf der Schließungsliste stehen, sind etwa Greifenburg mit elf Beamten oder Klagenfurt-Hauptbahnhof mit 13. Unter den kleineren Inspektionen sind Metznitz oder Weissensee mit je vier Planstellen. Beim Blick auf die Liste wird offensichtlich, dass die Größe der Polizeiinspektion nicht vor dem Zusperren schützt. Bruno Kelz, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in Kärnten, sagte, als kleine Dienststellen würde man solche mit vier oder fünf Mann bezeichnen. Man sollte aber nicht nur die Größe, sondern auch die räumlichen Gegebenheiten für eine Beurteilung heranziehen, so Kelz.
Größere Inspektionen: „Keine Diskussion“
Die kleinen Dienststellen gebe es vor allem in exponierten Lagen, dort könnte es Sinn haben, sie nicht beizubehalten, so Kelz. Auf die Frage, ob Zusammenlegungen sinnvoll seien, sagte Kelz, man müsse sich dies im Einzelfall ansehen. Es gebe aber überhaupt kein Nachfolgekonzept. Alles, was bisher von Ministerium kam, seien nur Schlagworte, aber kein Konzept, so Kelz.
Bei größeren Polizeiinspektionen sieht der Polizeigewerkschaftler keinen Verhandlungsspielraum. Die Inspektionen ab sieben Beamten stehen nicht zur Diskussion, so Kelz.
Ragger kritisiert Regierung
Grobe Versäumnisse im Zusammenhang mit den geplanten Schließungen von Polizeiposten in Kärnten hat der freiheitliche Landesrat Christian Ragger der Regierung und insbesondere LH Peter Kaiser (SPÖ) vorgeworfen. Er forderte einen sofortigen Stopp der Pläne - mehr dazu in Ragger ortet Versäumnisse.
Köfer: „Polit-Farce“
Landesrat Gerhard Köfer (TS) sprach am Montag in einer Aussendung von einer Polit-Farce. Sollten jetzt statt den angekündigten 30 Posten „nur“ 20 zugesperrt werden, sei das alles andere als ein Erfolg für das Bundesland Kärnten. Für ihn komme keine einzige Dienststellen-Schließung in Frage. Köfer kritisierte auch, dass nicht alle Landtagsparteien und kritische, betroffene Bürgermeister zu einem Polizei-Gipfel eingeladen wurden. Er fordert einen Sonderlandtag zum Thema Postenschließungen.
Einheitsliste: Vehementer Protest
Die Gemeinderatsfraktion der Enotna lista/Einheitsliste Globasnitz/Globasnica protestierte in einer Aussendung vehement gegen die geplante Schließung der Polizeiinspektion Globasnitz/Globasnica. Eine geplante Schließung sei nach der Schließung des Postamtes ein weiterer Schlag gegen die ländliche Gemeindebevölkerung. Es vermindere das Sicherheitsgefühl Bürger, sagten Fraktionssprecher Peter Hutter und Vizebürgermeister Bernard Sadovnik. Die Polizeiinspektion habe sich das Vertrauen der Bevölkerung beider Sprachgruppen erarbeitet.