Klagenfurt: Umstrittenes Budget beschlossen
Die geplanten Einnahmen der Stadt betragen 272 Millionen Euro. Die Finanzlage der Stadt bleibt aber weiter angespannt. Das Budgetminus muss die Stadt nun einmal mehr aus den Rücklagen abdecken. Derzeit sind noch etwa 43 Millionen übrig. Der Abgang von ursprünglich 17 Millionen Euro konnte zwar auf 9,5 Millionen Euro gesenkt werden, stetig steigende Pflichtzahlungen würden die Landeshauptstadt aber an ihre finanziellen Grenzen bringen, sagte der freiheitliche Finanzstadtrat Albert Gunzer. Beschlossen wurde von FPÖ und ÖVP auch der Stellenplan für 2014, die veranschlagten Personalkosten betragen knapp 89 Millionen Euro.
Für das Budget stimmten FPÖ, ÖVP und die EW09 mit Gemeinderätin Sieglinde Trannacher und der freien Gemeinderätin Brigitte Schmelzer. Trannacher gab ihre Zustimmung, nachdem ein von ihr eingebrachter Antrag angenommen wurde, wonach künftig alle Referate quartalsmäßig Bericht über ihren Ressourcenverbrauch erstatten müssen. Eine regelmäßige Berichterstattung über die getätigten Ausgaben gab es bisher nicht.
Grüne: Weiterfahrt in den Abgrund
Für heftige Diskussionen sorgte der Umstand, dass die nunmehrige Reduzierung des Abganges binnen weniger Tage zustande gekommen ist. Letzlich sei das Budget 2014 nur eine Fortschreibung des alten Budgets, kritisierte Marie-Luise Mathiaschitz von der SPÖ: „Ohne Reformen in den Aufgabenbereichen des Magistrats und ohne Personalreform wäre eine Zustimmung zu diesem Budget grob fahrlässig.“
Stadträtin Andrea Wulz von den Grünen bezeichnet das Budget als eine „Weiterfahrt in den Abgrund“. Wie im letzten Jahr gebe es keine echten Ansätze zur Sanierung des Budgets, im Gegenteil, das Budget werde einfach fortgeschrieben. Zudem widerspreche der Voranschlag dem österreichischen Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.
FPÖ und ÖVP verteidigen Voranschlag
Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) meinte nach dem Beschluss, dank der „konstruktiven Kräfte“ im Gemeinderat habe man das Budget beschließen können. Das Budget sei ein sparsames, das auch soziale Leistungen sicherstelle. Auch notwendige Investitionen seien enthalten. Die ÖVP stimmte bis auf drei ihrer Mitglieder für das kommende Budget. Von Budgetkosmetik sei keine Rede, meinte Stadtrat Peter Steinkellner. Jeder einzelne Budgetposten sei genau auf sein Sparpotential überprüft worden.
Heftigen Streit um das Klagenfurter Budget gab es bereits im letzten Jahr - mehr dazu in Budgetbeschluss: eine Wackelpartie (kaernten.ORF.at, 19.3.2013)