Klagenfurter Budget beschlossen
Das Tauziehen um ein Budget im Klagenfurter Rathaus dauerte Monate, bei einem Scheitern wären Neuwahlen die logische Konsequenz gewesen. Der Voranschlag von Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von knapp 286 Mio. Euro vor. Das ausgeglichene Budget wurde allerdings nur möglich, weil Reserven in der Höhe von fast zehn Mio. Euro aufgelöst werden.
Das Zahlenwerk sorgte für heftige Auseinandersetzungen im Gemeinderat. SPÖ und Grüne sprachen sich gegen das Budget aus, es fehle jeglicher Gestaltungs- und Sparwille, kritisierten sie.
Beschluss mit einfacher Mehrheit kritisiert
Zudem sorgte die Vorgangweise von Blau und Schwarz bezüglich der Auflösung der Reserven für Unmut. 2005 hatte das Stadtparlament beschlossen, das Ersparte dürfe nur mit Zweidrittelmehrheit angetastet werden. Da eine derartige Mehrheit nicht in Sicht war, beschlossen Blau und Schwarz daher - mit einfacher Mehrheit - dass der Beschluss von 2005 aufgehoben wird.
Die ÖVP war aber nicht geschlossen dafür, zwei Gemeinderäte stimmten dagegen. Bürgermeister Christian Scheider (FPK) hatte diese Vorgangsweise im Vorfeld für rechtskonform erklärt, man habe eine entsprechende Expertise der Gemeindeabteilung eingeholt.
SPÖ kündigt Aufsichtsbeschwerde an
Die SPÖ war ob der Aushebelung dieses Beschlusses erbost. Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) kündigte noch in der Sitzung an, dass man gegen diese Vorgangsweise eine Aufsichtsbeschwerde einbringen werde. „Dieser Angriff auf den Klagenfurter Zukunftsfonds ist ein Skandal“, sagte sie.
Hallenbad-Nein gegen Budget-Ja
Die ÖVP hat sich die Zustimmung zum Budget unter anderem damit abkaufen lassen, dass die Freiheitlichen den Beschluss für den Neubau des Klagenfurter Hallenbades in der Ostbucht des Wörthersees wieder zurückgenommen haben. Zudem wird es eine Bürgerbefragung über den neuen Standort geben. Der Neubau in der Ostbucht war vor einigen Jahren beschlossen worden, derzeit ist er aber auf Eis gelegt, weil die Stadt kein Geld für derartige Großprojekte hat. Eine weitere Bedingung der ÖVP war ein Abgang unter 10 Millionen Euro.
Grüne fordern Stopp für Großprojekte
Auch die Grünen sind gegen das Hallenbad in der Ostbucht, sie lehnen das Budget aber ab. Die Grünen fordern, dass die Vorschläge des Kontrollamtes umgesetzt werden und einen Stopp für Großprojekte, sagt Stadträtin Andrea Wulz. Dass die nötige Zweidrittelmehrheit gekippt wurde, sei demokratiepolitisch „äußerst bedenklich“: „Der Zukunftsfonds war für Zukunftsprojekte reserviert und nicht dafür, jedes Jahr das Budgetloch zu stopfen.“