Hypo-Prozess: Kika-Leiner-Chef sagte aus
Jörg Andreas Lohr, der Vorstand der Flick-Privatstiftung, meldete sich krank. Er konnte daher nicht dazu befragt werden, wie und warum die Flick-Stiftung eine Investition der Hypo-Vorzugsaktien tätigte, samt Rückkauf-Garantie der Bank. Laut Staatsanwalt war das für die Bank eigenmittelschädlich. Der Anwalt der Flick-Privatstiftung, Martin Nemec, erhob am Montag schwere Vorwürfe gegen die damalige Führung der Bank. Die Schieflage der Bank sei den Investoren verschwiegen worden, erklärte Nemec.
Angeklagte und Gericht
Angeklagt sind bei diesem „Hypo IV Prozess“ die vier Ex-Vorstände der Hypo Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin, Siegfried Grigg und Josef Kircher sowie die Flick-Stiftung. Es geht um einen Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2006. Richter Christian Liebhauser-Karl hat den Vorsitz vor dem Schöffensenat, Ersatzrichter ist Manfred Herrnhofer, die Anklage vertritt Staatsanwalt Robert Riffel.
„Stiftung über Situation der Hypo getäuscht“
Dazu zitierte der Anwalt einen Schriftsatz aus einem Zivilverfahren der Hypo International gegen ihre ehemaligen Manager, in dem klar festgehalten werde, dass die Unrichtigkeit der Bilanzen 2006 und 2007 und die bestehende Schieflage der Bank nicht nur durch die Swap-Verluste, sondern auch aufgrund einer Vielzahl von offensichtlich faulen Krediten aus den Vorjahren begründet gewesen sei.
Daraus habe die Hypo eine Wertberichtigung von rund 700 Mio. Euro errechnet, erklärte Nemec. Die Stiftung sei über die wahre wirtschaftliche Situation bei Abschluss des Investments getäuscht und daher geschädigt worden. Für ein solch riskantes Investment wären daher ein wesentlich höherer Risikoaufschlag und damit eine höhere Verzinsung angemessen gewesen, führte er aus.
Kulterer: „Situation war klar“
Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer hielt dem entgegen, dass nach den Swap-Verlusten die Situation klar gewesen sei. In den Beschluss, eine Sonderdividende an die Vorzugsaktionäre auszuzahlen, will Kulterer nicht eingebunden gewesen sei. Er habe damals schon ein halbes Jahr keine beratende Funktion im Hypo-Konzern gehabt.
Köck: Gutes Geschäft
Von einem guten Geschäft sprach hingegen der Gesundheitsökonom Christian Köck. Auch die Köck-Stiftung erwarb Vorzugsaktien, formal habe es durch die Haftungen des Landes Kärnten Sicherheit gegeben. Ohne Rückgabe-Garantie hätte man aber die Aktien nicht gekauft, sagte Köck. Sonderdividende habe er keine gefordert, er sei aber darüber überrascht und erfreut gewesen.
Investition für Kika-Leiner
Prominentester Zeuge am Montag war der frühere Chef der Kika-Leiner-Möbelgruppe, Herbert Koch. Er war von 1998 bis 2004 im Aufsichtsrat der Hypo. Eine Du-Freundschaft mit Kulterer sei erst danach entstanden, betonte Koch. Danach habe er für sich privat und das Unternehmen eine Geldanlage gesucht und Kulterer nach einer Möglichkeit gefragt. Kulterer habe ihn zum Kauf der Vorzugsaktien geraten, er sei davon ausgegangen, dass die Bank zu diesem Zeitpunkt gut unterwegs war.
Haben Sie das als Freundschaft oder Patriotismus gemacht, fragte Richter Christian Liebhauser-Karl. Es war reines Interesse, Geld anzulegen, sagte Koch. Von der Rückkaufgarantie der Hypo für die Aktien habe er erst aus der Zeitung erfahren. Mit Kulterer habe er nur Eckpunkte besprochen, die Verträge habe nie er selbst, sondern sein damaliger Finanzchef unterschrieben, so Koch, der sich als Unternehmer in Pension bezeichnet. Der Finanzchef war ebenfalls als Zeuge geladen, sagte aber wegen eines langfristig vereinbarten Termins ab.
Zeuge sprach mit Kulterer-Anwalt
Die Frage des Hypo-Vertreters Thomas Kralik, ob er, Koch, vor seiner Einvernahme mit Kulterer-Anwalt Rüdiger Schender gesprochen habe, bejahte der Zeuge. Er habe von Schender wissen wollen, welche Atmosphäre ihn erwarte. Inhaltlich sei „tangential“ gesprochen worden, nichts im Detail. „Herr Zeuge, Sie stehen unter Wahrheitspflicht. Worüber haben Sie mit dem Anwalt des Angeklagten Kulterer gesprochen?“ fragte der Richter. Darauf antwortete Koch: Darüber, welche Möglichkeiten des Ausgang des Verfahrens es gebe.
Am kommenden Mittwoch soll u.a. Othmar Ederer von der Grazer Wechselseitigen Versicherung aussagen.