Konkurs Kärntens „ausgeschlossen“
Kaiser wandte sich via Aussendung mit der Aufforderung an die Öffentlichkeit, „theoretische Diskussionen“ über die möglichen Auswirkungen eines Hypo-Konkurses zu beenden. „Ein Konkurs Kärntens ist ausgeschlossen. Es gibt dafür weder ein rechtliches noch ein annähernd realitätsnahes Szenario.“
Die wiederkehrende Diskussion schade dem Land und allen Bemühungen, den Ruf und die wirtschaftliche Situation Kärntens zu verbessern, so Kaiser. „Wir müssen jetzt gemeinsam versuchen, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Und das kann nicht ein rein theoretisches Konkursszenario sein.“
„Die Presse“: Republik nicht in der Pflicht
Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete, dass es keine Pflicht der Republik gebe, für ein Bundesland einzuspringen - bezogen darauf, dass Kärnten Hypo-Anleihen im Insolvenzfall nicht tilgen könnte. Also wäre Kärnten dann selbst stark insolvenzbedroht.
Finanzprokuratur: Insolvenz billiger
Ins Spiel gebracht hatte das Insolvenzszenario am Freitag die Finanzprokuratur. Diese ließ via Medien verlauten, dass eine Hypo-Insolvenz der Republik um Milliarden Euro billiger käme als andere Abwicklungsszenarien. Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn wollte sich dazu am Freitag auf APA-Anfrage nicht äußern.
In Finanzkreisen hieß es, dass mit dem Konkurs der Bank Verpflichtungen des Landes Kärnten von rund 14 Milliarden Euro unmittelbar wirksam würden. Das Land könne das bei Jahreseinnahmen von gut zwei Milliarden Euro niemals stemmen, zugleich sei nicht klar geregelt, wie bei einer Insolvenz eines Landes vorzugehen sei. Das wäre ein Präzedenzfall für die Zweite Republik und eine „sehr sensible Situation.“ Das gesamte Ausmaß an Folgewirkungen sei angesichts der Haftungen des Landes nicht abzuschätzen.
Liebscher/Nowotny: Keine Hypo-Insolvenz
Ausgeschlossen wurde eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria am Freitag sowohl von Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher als auch von Notenbank-Präsident Ewald Nowotny. „Insolvenzszenarien - von wem auch immer ins Spiel gebracht - kommen für mich nicht in Frage“, so Liebscher in einer Aussendung. Die Taskforce, in der auch Nowotny eingebunden sei, habe der Bundesregierung keine Szenarien zur Abwicklung im Liquidationsweg vorgelegt.
Eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo berge neben der Gefahr der Wertvernichtung in der Bank „nicht zuletzt auch die unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen einer bewusst in Kauf genommenen Insolvenz für den Banken- und Arbeitsplatzstandort Österreich sowie südosteuropäische Nachbarländer“. Jedenfalls, so Liebscher, wären mehrere Modelle zum weiteren Vorgehen im Hypo-Desaster ausgearbeitet worden - diese hätten das „von der Europäischen Kommission genehmigte Verfahren zur Grundlage.“
250 Mio. Euro von der Republik
Die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria hat am Freitag die erste Tranche - 250 Millionen Euro - an neuem Staatsgeld von insgesamt 1,05 Mrd. Euro von der Republik Österreich erhalten. Es handelt sich um einen sogenannten Gesellschafterzuschuss.