Alt-Bürgermeister bei Seen-U-Ausschuss

Der ehemalige Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) hat am Mittwoch vor der letzten U-Ausschussitzung des heurigen Jahres zum Seenankauf ausgesagt. Er versicherte, dass der Kauf von Bad Saag durch das Land „korrektest“ durchgeführt wurde.

Thema am Mittwoch war der Ankauf des ein Hektar großen Areals Bad Saag am Wörthersee. Die Stadt Klagenfurt wollte die Liegenschaft bereits im Jahr 2007 loswerden, als das Land auch die Liegenschaften am Maltschacher- Hafner und Ossiacher See kaufte. Doch obwohl der Ankauf damals beschlossen wurde, dauerte es dann noch zwei Jahre, bis der Kauf von Bad Saag auch tatsächlich abgewickelt wurde.

Im Jahr 2009 kaufte dann das Land Kärnten das Traditionsbad am Nordufer. Der Kaufpreis betrug 3,15 Millionen Euro. Dies entsprach in etwa jenem Wert, der zuvor in einem Gutachten festgestellt worden war. Anders als bei den Liegenschaften an den anderen Seen gab es in diesem Fall keine Kritik an der Höhe des Kaufpreises.

Seezugang sollte erhalten bleiben

Politischer Wille sei damals gewesen, den Seezugang für die Öffentlichkeit zu erhalten. Der Verkauf sei „korrektest“ abgewickelt worden, versicherte Scheucher vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags. Er unterzeichnete damals den Kaufvertrag. Im ersten Entwurf des Kaufvertrages war eine Betriebspflicht für ein öffentliches Bad vereinbart worden, später wurde diese auf sechs Jahre begrenzt. Warum das so war, konnte Scheucher nicht sagen.

Dobernig meidet U-Ausschuss

Ex-FPÖ-Landesrat Harald Dobernig ließ sich aus beruflichen Gründen entschuldigen. Bereits im Oktober hatte er es vorgezogen, nicht vor dem Ausschuss auszusagen. Der Untersuchungsausschuss sei ein politisches Tribunal, deshalb werde er auch nicht kommen, ließ er über seinen Anwalt ausrichten - mehr dazu in Seen-U-Ausschuss: Dobernig sagte erneut ab (kaernten.ORF.at; 26.11.2013). Auch der amtierende Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) sagte ab.

U-Ausschuss kann niemanden zur Aussage zwingen

Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) bedauerte die Absagen, verhindern könne man sie aber nicht: „Ein U-Ausschuss ist zahnlos, als es keine Handhabe gibt, Zeugen, die nicht erscheinen, dazu zu bewegen oder zu zwingen, doch zu erscheinen.“ Man sei kein Gericht. Im Rahmen einer Verfassungsreform sollten deswegen unbedingt Instrumente eingerichtet werden, die bei einem Nichterscheinen Konsequenzen ermöglichen, so Lesjak.

Die Sitzung am Mittwoch ist die letzte Sitzung in diesem Jahr. Mitte Jänner wird der U-Ausschuss erneut zusammen kommen und die letzten Zeugen anhören. Danach soll die damalige Landesregierung befragt werden. Bis März soll dann der Endbericht vorliegen, so Lesjak.

Links:

• Hundstorfer sagte im Seen-U-Ausschuss aus (kaernten.ORF.at; 30.10.2013)
• Seen-U-Ausschuss: "Exorbitant“ hoher Kaufpreis (kaernten.ORF.at; 16.10.2013)
• U-Ausschuss: Zu hoher Kaufpreis „Unsinn"(kaernten.ORF.at; 26.9.2013)