Sparpläne: Kärntner Kampfansage an den Bund

Die Kärntner Dreierkoalition hat am Dienstag massive Kritik an den Sparplänen des Bundes geübt. Diese würden Kärnten bis 2018 400 Millionen Euro kosten. So einfach werde man das sicher nicht hinnehmen, hieß es.

Die Dreier-Koalition kündigte bereits „drei harte Jahre des Sparens“ an. Ein Sparkurs, der jetzt durch das Budgetloch des Bundes verschärft werden könnte: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will ja fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren von den Bundesländern holen, damit müsste Kärnten auf geschätzte 400 Millionen Euro Bundesmittel verzichten. Mit 45 Millionen Euro weniger vom Bund muss schon der Voranschlag für 2014 auskommen. Bis 2018 gibt es vom Bund 272 Millionen weniger, dazu könnten jetzt noch die 400 Millionen kommen, die der Bund in Kärnten zusätzlich einsparen will.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht gegen die jüngsten Einsparungspläne des Bundes „eine breite Front der Bundesländer“. Sparmaßnahmen in dieser Größenordnung könnten nicht „so locker vom Hocker“ beschlossen werden, meinte Kaiser. Würden tatsächlich weitere 400 Millionen in Kärnten eingespart werden, könne man manche Aufgaben schlichtweg nicht mehr erfüllen, dann hätten etwa Energie- und Straßenbaureferat kein Budget mehr. Demgemäß werde man Kärnten in Wien vertreten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren

In der Regierungssitzung wurde auch die Festsetzung des Nettogebarungsabganges 2014 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten wie im Jahr 2013 auf 242 Millionen Euro beschlossen. In seinem Bereich als Bildungsreferent komme es zu einer Budgetumstellung in Höhe von 1,35 Mio. Euro, um Kleinkind-Betreuungseinrichtungen zu forcieren. Man wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und das sogenannte Barcelona-Ziel (Quote von 33,3 Prozent an Kleinkind-Betreuungseinrichtungen) in Kärnten erreichen. Rückwirkend mit 2013 werden laut Kaiser Bürgermeister von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Nulllohnrunde für Politiker ausgenommen. Das mache für ein Oberhaupt einer Gemeinde mit weniger als 1.000 Einwohnern eine Erhöhung von 950 Euro brutto im Jahr und bei Bürgermeistern von Gemeinden mit 6.000 bis 10.000 Einwohnern von 1.378 brutto aus.

Holub: „Das wird ein harter Kampf“

Grüne-Landesrat Rolf Holub forderte am Dienstag einen neuen Verteilungsschlüssel, als Bundesland könne man das nicht hinnehmen, der Finanzausgleich sei Haupteinnahmequelle des Landes. Die Pro-Kopf-Berechnung des Finanzausgleichs sei ohnehin „dumm und veraltet“. Sinnvoller wäre laut Holub, das Kärnten vom Bund zustehende Geld nach anstehenden Aufgaben zu vergeben. Angesichts der Budgetzahlen des Bundes müsse man an Neuwahlen denken, so Holub. Der Kampf um das Geld vom Bund werde jedenfalls ein harter und „wir werden ihn führen“, so Holub.

Die neuen Sparvorgaben des Bundes würden das Kärntner Budgetziel für die nächsten Jahre kaum erreichbar machen, kritisierte ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner. Geplant sei unter anderem ab 2017 keine Neuverschuldung mehr zu haben. Waldner: „Daran wollen wir auch festhalten.“

Budgetvoranschlag 2014 beschlossen

Die Dreierkoalition beschloss am Dienstag in der Regierungssitzung den Budgetvoranschlag 2014, nun muss er vom Landtag abgesegnet werden. Nach Maastricht-Kriterien beträgt das Defizit 72 Millionen Euro, der Schuldenberg wächst auf rund 2,8 Milliarden Euro. Das Team Stronach stimmte dem Budgetentwurf ebenfalls zu, die FPÖ stimmte in der Regierungssitzung gegen den Budgetvoranschlag. Als Grund nannte Landesrat Christian Ragger, dass die Koalition die Verwaltung aufblähe, sie reduziere die Investitionen und bringe keine Impulse für den Arbeitsmarkt.

Gerhard Köfer (TS) sagte aber, für ihn sei die geplante Schließung aller Landestankstellen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er möchte die Standorte Hermagor, Feldkirchen, Kötschach, Ferlach und Eberstein gerne offenhalten.

Gehaltserhöhung für Politiker

Trotz Sparkurs soll es nächstes Jahr wieder eine Gehaltserhöhung für Politiker geben. Nach 14 Jahren Nulllohnrunde sei es an der Zeit, den Wert der Politikerarbeit zu honorieren, hieß es. Wieviel die Gehälter erhöht werden, hängt von den österreichweiten Gehaltsverhandlungen für die Beamten ab. Das Ergebnis dieser Verhandlungen werde dann auch in Kärnten umgesetzt.

Links:

• Budget 2014: Harter Sparkurs für Kärnten (kaernten.ORF.at; 5.11.2013)
• SPÖ: Projekte trotz Sparkurses (kaernten.ORF.at; 11.11.2013)