Ragger will Proporzsystem beibehalten
Demnach ist jede Partei/Gruppierung nach ihrer Stärke in den Gremien bzw. der Landesregierung vertreten. Das Proporzsystem gibt es in Kärnten seit 1945. Zwar gab es immer wieder Anläufe, dieses System zu ändern, doch erst mit der neuen Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen seit der letzten Landtagswahl wird es jetzt ernst. Spätestens nächstes Jahr soll eine neue Landesverfassung beschlossen werden.
Ragger aufgrund von Proporz in Regierung
Für Ragger, der aufgrund des Proporzsystems in der Regierung sitzt, kommt das nur mit der Einwilligung des Volkes in Frage: „Das heißt, es sollte keine Änderunng der Verfassung ohne vorausgehende Volksabstimmung geben.“ Mehr direkte Demokratie in Form von mehr Befragungen des Volkes ist für Ragger generell eine zentrale Forderung: „Zu wesentlichen Punkten wie einem Stabilitätspakt, wie einer Gesundheitsreform sollte auch die Bevölkerung eingebaut werden.“
Diskussion über Stärkung der Opposition
Durchaus denkbar ist für Ragger in Zeiten des allgemeinen Sparens eine Verkleinerung des Landtags von 36 auf 30 Abgeordnete und eine Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsmitglieder - das alles unter der Voraussetzung der Stärkung der Minderheitenrechte. Die Proporz-Enquete, an der auch Ragger teilnehmen wird, ist als Auftaktveranstaltung für eine Verfassungsänderung zu sehen. Raggers Vorwurf, wonach es bis jetzt kaum Absichten gebe, die Rechte der Opposition zu stärken, wies Landtagspräsident Reinhard Rohr (SPÖ) gegenüber Radio Kärnten zurück. Das sei natürlich auch Gegenstand der Diskussionen, zu denen auch die Freiheitlichen eingeladen seien.
Konter auf Kaiser-Kritik
Ragger nahm am Mittwoch auch Stellung zur Mängeliste von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der meinte, man warte auf einige Berichte von Ragger - mehr dazu in Landesregierung zu Landestankstellen. Zu angeblich fehlenden Berichten über den Ausstieg aus dem Kleinen Glücksspiel ließ Ragger via Aussendung wissen, es gebe eine Expertise der Verfassungsabteilung. Auch Kaiser habe den Bericht erhalten. Zum ebenfalls angeblich fehlenden Bericht über die Tierheime sagte Ragger, es seien nach Kontrollen durch Amtstierärzte mit einer Ausnahme in den vier Heimen keine Mängel festgestellt worden. In einem Fall laufen Ermittlungen. Laut Ragger seien die Vorwürfe Kaisers daher ungerechtfertigt.