Ragger (FPÖ): Habe zu wenig Arbeit
Die Dreierkoalition würde so agieren, als ob der Proporz in der Landesregierung bereits abgeschafft sei, kritisierte Ragger bei seiner Pressekonferenz. Am Tag der Regierungssitzung werde in der Vorbesprechung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen ohnehin schon alles beschlossen, ehe er und Gerhard Köfer vom Team Stronach dazustoßen.
Themen der Regierungssitzung
In der Regierungssitzung soll unter anderem, beschlossen werden, dass die Arbeiternehmerförderung wieder über die Arbeiterkammer abgewickelt wird. Es geht auch um eine Aufstockung des Budgets für das Flüchtlingsreferat. Außerdem steht ein Prüfbericht auf der Tagesordnung - darin geht es um die Wirtschaftlichkeit der Landestankstellen.
Zwei Promille des Budgets
Gestaltungsspielraum habe er mit zwei Promille des Gesamtbudgets ohnehin keinen. In der letzten Regierung habe er ein Budget von 1,2 Milliarden Euro verwaltet, jetzt seien es nur fünf Millionen und davon seien lediglich 100.000 Euro frei verfügbar. Kompetenzen habe er auch keine, sagte Ragger. daher werde dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen: „Gemeinsam mit der Universität Graz, wo wir das erste Mal die Verordnung, die die Regierung erlassen hat, rechtlich bekämpfen werden, dass ich mein Recht auf Arbeit einfordere. Da wir nach wie vor in einer verfassungsrechtlichen Proporzregierung stehen habe ich auch Anspruch auf eine gewissen Größenordnung eines Referates.“
Proporz
In einem Proporzsystem sind die politischen Gruppen/Parteien ihrem politischen Kräfteverhältnis gemäß in Gremien, Regierungen und Ämtern vertreten. Je mehr Stimmen eine Partei also bei Wahlen bekommt, desto stärker ist sie vertreten.
Derzeit fühle er sich unausgelastet, so Ragger: „Ich habe wirklich nicht viel zu tun, wenn ich 15 Stunden im Büro bin, muss ich alle denkbaren Varianten ausnützen, was ich mir überlegen sollte. Man sollte die Bevölkerung nicht verschaukeln und sagen, wir sind in einer Proporzregierung und jeder kriegt seine Anteile. Und dann kannst du drin bei den Mäusen Milch melken.“
Wunsch: Finanzressort
Ragger meinte, er könne praktisch jedes Referat übernehmen, am liebsten wäre ihm aber das Finanzressort. Einer Abschaffung des Proporzes werde die Oppsoition im Landtag ohnehin nicht zustimmen sagt Ragger. Und sollte das BZÖ tatsächlich das eine umstrittene Mandat zugesprochen bekommen, dann würde die Dreierkoalition dafür auch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen, zeigte sich Ragger überzeugt.
Doch gerade bei der Verkleinerung der Gremien dürfte es in der FPÖ unterschiedliche Auffassungen geben. Denn während Ragger gegen den Abschaffung des Proporzes und damit gegen eine Verkleinerung der Landesregierung ist, verlangte sein Klubobmann Christian Leyroutz am Montag in einer Aussendung die Verkleinerung des Stadtsenats von Klagenfurt und eine Reduzierung der Gemeinderäte.