Weiter Diskussion um Kleinschulen

Der Beschluss des Ebenthaler Gemeinderates, die Kleinschulen Radsberg und Mieger bis 2020 offen zu halten sei laut Gemeinderat rechtsgültig. Der Bürgermeister sieht dies anders: Er pocht auf einen älteren Beschluss, der die Schließung 2016 vorsah.

Schon im August wurde die Weiterführung der beiden Schulen in Mieger und Radsberg bis 2020 beschlossen. Jetzt sei es laut SPÖ-Gemeinderat Johannes Tolmaier endgültig fix. Die Gemeinderevision in der Landesregierung habe diesen Mehrheitsbeschluss nicht aufgehoben.

Tolmaier: Öffnung bis 2020 rechtsgültig

Der Ebenthaler Bürgermeister Franz Felsberger, ebenfalls von der SPÖ, hatte diesen Beschluss bisher gehemmt. Seiner Ansicht nach, war der ursprüngliche Beschluss gültig, den der Gemeinderat bereits im Jahr 2012 gefasst hatte. Geht es nach diesem Beschluss, müssten die beiden Schulstandorte mit dem Schuljahr 2015/16 geschlossen werden. Tolmaier: „Es ist eine eindeutige Angelegenheit. Die Gemeinderevision hat den Beschluss so stehen gelassen, das heißt, dass er mit der jetzigen Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch rechtsgültig ist.“

Felsberger: Gemeinde zur Schließung verpflichtet

Für Bürgermeister Felsberger ist das letzte Wort hier aber noch nicht gesprochen. Immerhin bedeute die Weiterführung der beiden Schulstandorte auch weitere Kosten, die ohne Unterstützung des Landes für die Gemeinde nicht tragbar wären, sagte Felsberger. Mit dem ursprünglichen Beschluss - mit Mehrheit von SPÖ und der damaligen FPK - habe sich die Gemeinde auch zur Schließung verpflichtet, weil diese Schulzusammenführung auch an Fördergelder gebunden sei.

Felsberger: „Von meiner Warte aus hat sich bis heute nichts geändert. Ich bin dem verpflichtet, zu dem ich mich damals gegenüber dem Schulbaufonds und der Landesregierung bereit erklärt habe. Wenn jetzt das Schulstandortekonzept, das vom Landeshauptmann angekündigt wurde, besagt, dass Radsberg und Mieger offen bleiben, dann wird er mir die Förderungen auch gewähren müssen und zwar für Gurnitz, Mieger und Radsberg.“ Eine notwendige Generalsanierung der Schulen in Radsberg und Mieger würden mehr als eine Million Euro kosten, sagte Felsberger.

Sanierung auch mit weniger Geld möglich?

Diese Kosten würden so nicht stimmen, sagte wiederum Tolmaier. Ein Gutachten würde belegen, dass laufende Sanierungsarbeiten mit weit geringeren Mitteln ausreichen würden. Das von Felsberger angesprochene Schulstandortekonzept sei in Ausarbeitung, heißt es aus der Schulabteilung des Landes. Konkrete Ergebnisse gäbe es bisher nicht.

Links:

Kehrtwendung bei Schulzusammenlegung (kaernten.ORF.at; 14.8.2013)