BZÖ-Wahlkampfbroschüre: Anklage?
Noch gibt es keine offizielle Bestätigung dafür, dass gegen Dörfler, Scheuch, Dobernig und Petzner tatsächlich Anklage erhoben wird. Fix ist nur, dass das Justizministerium die Prüfung des Falles abgeschlossen und den Akt am Donnerstag über die Oberstaatsanwaltschaft Wien an die Korruptionsstaatsanwaltschaft retourniert hat. Eingelangt ist er dort bisher aber nicht.
Beschuldigten wird Entscheid schriftlich zugestellt
Erst wenn den Beschuldigten die Entscheidung schriftlich zugestellt ist, werde sie öffentlich gemacht, sagte die Pressespercherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, am Freitag. Dem „Standard“ wurde lediglich bestätigt, dass die Bearbeitung des Vorhabensberichts abgeschlossen sei.
Gegenstand der Ermittlungen war eine 48 Seiten starke Hochglanzbroschüre, die es in zwei - einander sehr ähnlichen - Versionen gibt. Eine, die als Imagebroschüre für Kärnten im Ausland hergestellt wurde und eine zweite in den Farben blau und orange, die kurz vor der Landtagswahl 2009 samt DVD an alle Kärntner Haushalte versandt wurde. In letzterer wurden die Leistungen der BZÖ Regierungsmitglieder bejubelt, mit Formulierungen wie dem Slogan „Garantiert“ die stark an die damalige Werbelinie des BZÖ erinnern. Die Broschüren sollen 500.000 Euro gekostet haben, beide, auch die BZÖ-Wahlbroschüre, sollen, so der Vorwurf, mit Steuergeld finanziert worden sein.
Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück
Die Beschuldigten weisen das zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Stefan Petzner erklärte, dass er „nur für die werbliche und grafische Umsetzung, nicht aber die Finanzierung zuständig war“. Auch Dobernig und Scheuch weisen den Verdacht zurück, ebenso Dörfler, der angab, die Broschüre am Erscheinungstag erstmals gesehen und keine Aufträge dafür erteilt zu haben.