Tauerngasleitung: Diskussion über Ausstieg

Die seit Jahren umstrittene Tauerngasleitung war am Donnerstag Thema im Kärntner Landtag. Die Projektbetreiber haben die Leitung auch in Kärnten zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht, politisch mehren sich die Stimmen, Kärnten bzw. die KELAG solle aus dem Projekt aussteigen.

Die Tauerngasleitung soll Erdgas zwischen Nord- und Südeuropa transportieren. Die geplante Gasleitung führt über 260 Kilometer von Bayern über Oberösterreich, Salzburg und Kärnten bis Tarvis. Eine Investition von 1,4 Milliarden Euro. Zuletzt war es eher still um den Bau Leitung, jetzt flammen Diskussion und Widerstand wieder auf - auch Donnerstagvormittag auf Antrag der Grünen im Kärntner Landtag.

Grüne warnen vor beschleunigtem Verfahren

In Kärnten wären 15 Gemeinden von dem Bau betroffen. Der Kärntner Energieversorger KELAG ist bei dem Projekt-Konsortium mit rund sechs Prozent beteiligt. Ein europäisches Projekt, das die Energieversorgung sichert, sagen die Befürworter, Gefahr für Umwelt und Menschen sehen die Gegner.

Aktuell befürchten die Grünen in Salzburg und Kärnten, die EU könnte diese Gas-Pipeline als „Projekt im öffentlichen Interesse“ einreihen. In diesem Fall würde im Genehmigungsverfahren über Bürger drübergefahren und Grundstückseigentümer enteignet, warnen die Grünen.

Grüne und SPÖ für Ausstieg

Für die Grünen gibt es weder einen betriebs- noch volkswirtschaftlichen Grund, die Gasleitung zu bauen. Zumal in Europa der Erdgas-Bedarf sinke, sagte die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak. Die Transitleitung würde nun die Abhängigkeit vom klimaschädlichen Gas erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern.

Auch für die SPÖ sind noch viele Fragen zu der Gas-Pipeline offen. Der Oberkärntner Abgeordnete Alfred Tiefnig machte wie die Grünen darauf aufmerksam, dass das Land Salzburg bereits seinen Ausstieg aus dem Projekt überlege. Auch Kärnten täte gut daran, das Projekt abzuwenden, sagte er.

ÖVP: Erdgas leider noch nötig

Alle Fraktionen bekannten sich zum Ausbau der Alternativ-Energien und einem energieautarken Kärnten. Die ÖVP gab aber zu bedenken, dass die Gasleitung um ein europäisches Projekt sei. Erdgas sei derzeit leider noch ein unverzichtbarer Energieträger, meinte Klubobmann Ferdinand Hueter.

Die FPÖ wiederum warf der Koalition vor, kein Energiekonzept zu haben. Ansonsten sprach sich auch die FPÖ gegen die Tauerngas-Leitung aus. Die KELAG sei gut beraten, nicht „hunderte Millionen“ in eine Gasleitung zu investieren, sondern in die Energieunabhängigkeit Kärntens, sagte FPÖ-Abgeordneter Josef Lobnig.

Auch aus Sicht des Teams Stronach bringe die Gasleitung mehr Nachteile als Vorteile, so Klubobmann Hartmut Prasch: „Allein die Explosionsgefahr der Leitung gibt uns zu denken.“ So habe es etwa vor sechs Jahren in Deutschland eine schwere Gasexplosion gegeben.

Unabhängiger Gutachter bestellt

Das BZÖ meldete sich nicht zu Wort, wohl aber der zuständige Umweltlandesrat Rolf Holub von den Grünen. Persönlich sei er gegen die Gasleitung, sagte er. Als Behörde müsse und werde er den Betreibern aber eine faire Umweltverträglichkeitsprüfung garantieren. Die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Oberösterreich hätten gemeinsam einen unabhängigen Gutachter bestellt. Mit einem möglichen Bau der Gasleitung sei nicht vor 2022 zu rechnen, so Holub.

Links:

• Tauerngas-Leitung: Steigt Land aus? (salzburg.ORF.at, 2.10.2013)
• „Salzburg AG raus aus Gasleitung“ (salzburg.ORF.at, 7.9.2013)