EU akzeptiert Hypo-Sanierungsplan
Grünes Licht gibt somit wahrscheinlich auch für die 700-Millionen-Euro-Spritze, die der Staat der Hypo für die Halbjahresbilanz zuschießen muss, wie der ORF am Sonntag exklusiv erfuhr. Am Montag hieß es, dass der Plan noch nicht beschlossen wurde. Von der Austria Presse Agentur (APA) darauf angesprochen, dass für die Abwicklung des Osteuropageschäfts eine Ausdehnung der Frist von Jahresende bis 2015 gewährt wurde, wie Medien berichteten, hieß es nur, bisher gebe es keine Entscheidung. Eine solche werde allerdings bald fallen. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt. Ob Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Angelegenheit noch vor den österreichischen Nationalratswahlen am 29. September abschließen will, ist damit weiter fraglich. Anfang Sommer hatte es geheißen, dass spätestens im September die Entscheidung fallen wird.
Fekter erreichte Kompromiss
Die EU-Kommission hatte ursprünglich verlangt, dass die Hypo noch heuer geschlossen und abgewickelt wird. Hier erreichte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einen Kompromiss: Nur die Österreich-Tochter der Hypo soll bis Jahresende plangemäß an einen Investor aus Indien verkauft werden. Die Italien-Tochter stellt das Neugeschäft ein; diese Tochter trug mit 179 Mio. Euro Verlust maßgeblich zum Hypo-Halbjahresverlust von 860 Mio. Euro bei und musste bereits von Österreich aus rekapitalisiert werden.
Kärntner Haftungen schuld an Schieflage
Brüssel hatte sich auch ausführlich mit den Gründen für die Schieflage der Kärntner Bank beschäftigt. Laut EU-Papier seien die Schwierigkeiten der Hypo „in erster Linie auf eine auf günstigen, staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen“ - also die Haftungen, die Kärnten in der Ära des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) für die Hypo eingegangen war.
Zudem seien Risiken verschleiert worden. Die Bank habe es „verabsäumt, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können“, so die EU-Kommission. Das Institut sei hohe Risiken eingegangen, „insbesondere bei Projekten im Immobilien- und Tourismussektor“.
Kosten in Milliardenhöhe drohen
Die Brüsseler Behörden räumen aber ein, dass bei der Abwicklung der Hypo noch Kosten in Milliardenhöhe drohen. Zu den 2,6 bis 5,4 Mrd. Euro, die bis 2017 noch an Staatshilfen erforderlich werden könnten, komme noch ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von 2,5 bis 3,3 Mrd. Euro, hatte es seit Juli in Medienberichten geheißen.
ÖVP: Hypo ist FPÖ/BZÖ-Skandal
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sagte in einer Reaktion, das Hypodebakel sei ein FPÖ/BZÖ-Skandal der Sonderklasse. Die Ergebnisse der Europäischen Kommission belegen, dass die Schuld für das Hypodebakel bei den früheren Eigentümern liege, so Rauch. „Kärnten ist seine Haftungen zugunsten einer Bank, und nicht zugunsten der Menschen eingegangen. Ein verheerendes Versäumnis der Blau-Orangen, das nun der Steuerzahler ausbaden muss.“
FPÖ: Hypo-Debakel ÖVP-Skandal
Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl reagierte auf die ÖPV-Aussagen am Montag." Ob Raiffeisen-Parteispenden, Bank-Medici-Verstrickungen oder der Hypo Alpe Adria-Skandal, überall wo Banken zwielichtiger Machenschaften überführt werden taucht die ÖVP als Strippenzieher im Hintergrund auf", so Kickl. Daher sei es nicht verwunderlich, dass die ÖVP im Wahlkampf nun sprichwörtlich Hypo-nervös sei.