SPÖ verzichtet auf Plakate im Wahlkampf

Das in Kärnten beschlossene Plakatverbot hat auch Auswirkungen auf die Nationalratswahl, jeder mobile Ständer muss genehmigt werden. Auf Wunsch der Landes-SPÖ wird in Kärnten auf Außenwerbung verzichtet. Alle anderen Parteien plakatieren jedoch.

Rot, Schwarz und Grün verordneten sich vor der Landtagswahl 2013 einen sparsamen Wahlkampf mit weniger Plakaten. Das damals erlassene Plakatverbot sieht vor, dass jeder einzelne mobile, zusätzliche, Plakatständer genehmigt werden muss. Davon ausgenommen sind feste Plakatständer. Diese Werbeflächen haben eine Dauergenehmigung und werden meist von Agenturen gebucht.

SPÖ: Halten Versprechen

Nun kommt der Nationalratswahl-Kampf in Gang und auch die Bundes-SPÖ intensiviert ihre Kampagne. Kärnten bleibt jedoch von der Plakatwerbung auf Wunsch der Landespartei ausgenommen. SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner sagte dazu, es gelte, was man vor der Landtagvswahl sagte. Man verzichte als SPÖ gänzlich auf Außenwerbung im Nationalratswahlkampf. Er befürchte keinen Wettbewerbsnachteil, denn man habe etwas versprochen. Zu den Plakaten der Bundes-SPÖ in Kärnten mit dem Konterfei von Bundeskanzler Werner Feymann sagte Fellner, dies war eine Sommerkampagne, die beendet sei. Es komme nun kein einziges neues SPÖ-Plakat.

ÖVP und Grüne plakatieren

Die Kärntner Koalitionspartner ÖVP und die Grünen ziehen da nicht mit, sie willen zwar sparen, aber nicht verzichten, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer. Man verzichte auf eigene Plakatständer, könne aber der Bundespartei nichts vorschreiben. Es werde aber einen reduzierten Plakatwahlkampf geben, so Anichhofer, der sich auf 30 mobile Plakatständer im September konzentriere.

Für die Grünen gelten vor der Nationalratswahl andere Voraussetzungen als vor der Landtagswahl, so Landes-Sprecher Frank Frey. Man werde plakatieren, das organisiere die Bundespartei, aber „maßvoll“, so Frey. Bei der Landtagswahl habe man flächendeckend Hausbesuche gemacht, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Bei einer Bundeswahl sei dies anders, Eva Glawischnig könne nicht jeden Haushalt besuchen.

Bürgermeister müssen Plakate genehmigen

Auch das Team Stronach buchte bereits Werbeflächen in Kärnten, aber ausschließlich fix montierte Flächen, sagte ein Sprecher. Die Bundes-FPÖ will ab Mitte August in Kärnten Wahlplakate aufstellen, von der Landespartei war Freitagvormittag niemand zu erreichen. Das BZÖ sagte, man werde flächendeckend plakatieren.

Ob es nun weniger Wahlplakate als bei der letzten Nationalratswahl gibt, hängt letzlich von den Bürgermeistern ab, denn sie müssen zusätzliche Werbeflächen genehmigen. Nicht alle freut das, einige sprechen von Bürokratie. Die Plakatier-Unternehmen in Landgemeinden klagen über fehlendes Geschäft.