Landtag: Diskussion über Budget
Budgettricks würden nun der Vergangenheit angehören, hieß es bei der Präsentation des Voranschlags. Nach Jahren des Geldausgebens stehen Kärnten Jahre des Sparens bevor. „Kärnten ist reich an Entbehrungen“, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Anspielung auf den Jubel Jörg Haiders, der nach dem Verkauf der Hypo Bank meinte, Kärnten sei reich.
Jahrelang über Verhältnise gelebt
Haider fand für seine Budgets wechselnde Mehrheiten. Faktum ist, dass Kärnten jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Der Gesamtschuldenstand ist auf knapp drei Milliarden Euro angestiegen. Das ist mehr als ein Kärntner Jahresbudget.
Nun zieht die neue Regierung die Notbremse. SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig betonte, dass eine Bereinigung nur über einen langen Zeitraum zu bewältigen ist: „Wir werden die in mehr als einem Jahrzehnt aufgebauten Probleme nicht in einem Jahr lösen. Aber mit Ausdauer und ruhiger Hand ist eine Sanierung - im gleichen Zeitraum in dem die Probleme aufgebaut wurden, möglich.“
Waldner: Bankomat am Arnulfplatz geschlossen
In dieser Einschätzung ist sich Schaunig mit Wolfgang Waldner von der ÖVP einig. Trotz schmerzhafter Einschnitte in seinem Bereich, die auch renommierte Kultureinrichtungen wie den Carinthischen Sommer treffen, trägt Waldner das Sparprogramm mit.
„Wir drehen zurzeit noch an den kleinen Schrauben. Wir reden von vier Prozent der Gesamtausgaben in meinen Bereichen. In der nächsten Runde muss noch viel mehr von allen Seiten kommen“, sagte Waldner.
Grüne: Großer Budgetpfad ab 2014
Wegen des Regierungswechsels in Kärnten im Frühjahr ist der heurige Budgetentwurf erst spät erstellt worden, es ist eine Art Zwischenbudget, die ganze Finanzwahrheit liegt noch nicht auf dem Tisch, sagt der Grüne Landesrat Rolf Holub.
„Die großen Änderungen wird es im Jahr 2014 geben müssen. Da muss wird es noch eine Klausur der verantwortlichen Regierung geben.“ Momentan seien es insgesamt noch eher Kleinigkeiten, der große Budgetpfad werde erst 2014 bis 2019 beschritten.
127 Mio. Neuverschuldung
Aktuell budgetiert Kärnten Einnahmen von 2,15 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,28 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt 127 Millionen Euro. Das Sozialbudget wurde um elf Prozent aufgestockt, das Geld fließt vor allem in die Pflege, auch das Straßenbudget werde nicht gekürzt.
Am Donnerstagnachmittag werden Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag das Budget diskutieren. Christian Ragger von der FPÖ, der in der alten Regierung vertreten war und als einziger in der neuen Kärntner Landesregierung sitzt, hatte im Vorfeld von „wirtschaftspolitischem Bankrott“ gesprochen, weil keine Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Budget vorgesehen sei. Der Freiheitliche Landesrat erntete auch Kritik auf seine als zynisch verstandene Frage, was die neuen Kollegen denn jetzt mit leeren Kassen tun würden.
Einsparungen vor allem bei Politik
Die neue Regierung betont wiederholt, sie wolle nicht in die Vergangenheit schauen, sondern sich auf die Herausforderungen der Zukunft konzentrieren. Einsparungen gebe es vor allem bei der Politik selbst erklärte die Finanzreferentin, in den Büros der Referenten, bei der Parteienfinanzierung, beim Repräsentationsaufwand und in der Verwaltung.
Ein Nulldefizit soll in Kärnten möglichst rasch erreicht werden, wie viele Jahre das aber konkret in Anspruch nehmen wird, darauf hat sich Finanzreferentin Schaunig noch nicht festgelegt.