Schaunig: Keine Budgettricks mehr
Bei der so genannten Budgeteinbegleitung erläuterte die Finanzreferentin den Landtagsabgeordneten das Zahlenwerk, die Debatte folgt am 18. und 19. Juli. Der Entwurf wurde am 2. Juli mit den Stimmen der Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen in der Landesregierung beschlossen. Der Voranschlag sieht wie berichtet Einnahmen von 2,15 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,28 Milliarden Euro vor – mehr dazu in Regierung beschließt Budget 2013. Das macht eine Netto-Neuverschuldung von 127 Millionen Euro, was den Gesamtschuldenstand des Landes auf 2,88 Milliarden Euro erhöht.
Zum Thema Budgetwahrheit meinte Schaunig in ihrer halbstündigen Budgetrede, die „Budgettricks der Vergangenheit gehören der Vergangenheit an." Der Posten Personal etwa sei deshalb gestiegen, weil man nun das gesamte Personal auch hier verbuche - nicht wie früher teilweise unter „Sachaufwand“.
Schaunig: „Ein halbwegs lesbares Buch“
„Der Landesvoranschlag 2013 ist nicht besonders phantasievoll“, so Schaunig weiter. Das Budget trage nicht in gewünschtem Ausmaß die Handschrift der „Zukunftskoalition“ aus SPÖ, ÖVP und Grünen. Man habe es aber geschafft, aus „einem schlechten Manuskript ein halbwegs lesbares Buch zu machen.“ Sie habe darauf geachtet, bei dem wenigen, was an Spielraum zur Verfügung stand, auf eine nachhaltige Zukunftsplanung zu achten, so die Finanzreferentin.
Sozialbudget um elf Prozent erhöht
Das Sozialbudget wurde um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr aufgestockt. Hier soll in den qualitativen Ausbau der Pflege und in die Behindertenhilfe investiert werden. Für den Arbeitsmarkt soll es Investitionen zur Qualifizierung und Maßnahmen zur Integration geben. Der Schwerpunkt liegt auf der Nachholung von Bildungsabschlüssen.
Der Straßenbau ist einer der wenigen Bereiche, der keine Kürzung erfuhr. Hier wird um 3,13 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Mittel für Kleinkindbetreuung wurden um 1,5 Millionen Euro aufgestockt.
Nulldefizit als Ziel ohne Zeitrahmen
„Einsparungen gibt es vor allem bei uns selbst, bei Politik und Verwaltung“, sagte Schaunig. Gekürzt worden sei etwa beim Posten Parteienfinanzierung, ebenso wie beim Repräsentationsaufwand. In der Verwaltung gebe es auch schon Beispiele für den Abbau von Doppelgleisigkeiten. Als Ziel für künftige Budgets nannte Schaunig eine „möglichst rasche Umsetzung des Nulldefizits“. Einen Zeitrahmen nannte Schaunig nicht. Weiters werde man auf die doppelte Buchhaltung umsteigen, was zu mehr Transparenz beitragen werde.
Nach Maastricht liegt das Defizit bei 0,358 Prozent, so Schaunig. Die Finanzreferentin betonte, dass Kärnten mit einer Nettodefizitquote von unter fünf Prozent einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Stabilitätspaktes leiste.