Nettoneuverschuldung: 127 Mio. Euro

Mit einem guten halben Jahr Verspätung soll Kärnten nun ein Landesbudget für das laufende Jahr bekommen. Finanz-Referentin Gaby Schaunig (SPÖ) hat ihren Budget-Voranschlag auf den Tisch gelegt, er sieht eine Nettoneuverschuldung von 127 Millionen Euro vor.

Der Budgetvoranschlag für 2013 sieht rund 2,15 Milliarden Euro Einnahmen und rund 2,28 Milliarden Ausgaben vor - macht eine Netto-Neuverschuldung von rund 127 Millionen Euro, so Landes-Finanzreferentin Gaby Schaunig. Das sind um 16 Millionen Euro weniger Nettoneuverschuldung als im Voranschlag 2012 vorgesehen waren, aber um 12 Millionen Euro mehr als im - niemals beschlossenen - Voranschlag 2013 von Amtsvorgänger Harald Dobernig, der dafür vor der Landtagswahl keine Mehrheit gefunden hatte - mehr dazu: Polit-Wirbel um Budget 2013.

Zehn Millionen Euro Einnahmenausfall

Gaby Schaunig sprach am Freitag von einem vernünftigen Budget unter schwierigen Bedingungen: Denn es würden zehn Millionen Euro an Hypo-Haftungsprovisionen fehlen. Wegen einer Meinungsverschiedenheit zwischen Land und Bank fließe dieses Geld heuer nicht und es gebe weniger Geld vom Bund, so Schaunig. „Wir haben zehn Millionen Euro Einnahmenausfall, weil wir die Haftungsprovisionen der Hypo nicht bekommen und zwölf Millionen Euro Ertragsanteile weniger. Mit eiserner Budgetdisziplin aller Regierungsmitglieder war es möglich, den Gebarungsabgang noch geringer zu halten und dennoch in wichtigen Bereichen auch zu investieren.“

Mehr Geld für Soziales, Wohn- und Straßenbau

Dennoch sei im Budgetvoranschlag mehr Geld für Soziales, für Wohnbau und Straßenbau vorgesehen, so Schaunig - gespart werde bei Werbeausgaben. Am Ziel der Vorgänger-Regierung, ein Nulldefizit bis 2015 zu erreichen, hält sie fest. Schaunig sagte aber auch: „Es muss bewusst sein, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kärnten nicht zu Tode sparen dürfen, sondern mit Augenmaß Reformen umgesetzt werden.“

Schaunig wies auch die Kritik des freiheitlichen Landesrates Christian Ragger zurück. Dieser bezeichnete den Budget-Voranschlag als „Dokument der Hilfs-und Ideenlosigkeit“ der „Linkskoalition“. Schaunig hofft, dass ihr Budgetentwurf eine breite Mehrheit in der Regierung und später im Landtag finden wird. Der Budgetentwurf soll am kommenden Dienstag von der neuen Regierung beschlossen werden. Am Freitag in einer Woche hält sie im Landtag die Budget-Einbegleitungsrede.

Kritik am Budget kam von der FPK. Landesparteiobmann Christian Ragger sagt, er würden Sozialleistungen gekürzt, etwa gebe es nur 500.000 Euro für Mietbeihilfen, sozial bedürftige Kärntner würden damit 85 Prozent der bisherigen Unterstützung verlieren. Abgeschafft solle auch das Schulstartgeld werden, insgesamt werde die Familienförderung von 5,1 auf 1,6 Millionen Euro gekürzt.