Hypo braucht zwei Milliarden Staatsgeld
Der neue Abbauplan, den Österreich für die staatliche Hypo Alpe Adria am Wochenende in Brüssel ablieferte, wird für die Steuerzahler schon zur Halbjahresbilanz teuer, also rückwirkend per Ende Juni 2013. Weil die Hypo ihre Balkanbeteiligungen und weitere Kredite jetzt schon unterjährig abwerten und abschreiben muss, entstehen neue Bewertungsverluste. Diese Bewertungsverluste machen einen neuen Kapitalbedarf schon zur Halbjahresbilanz aus.
Brüssel muss über Fristerstreckung entscheiden
Österreich rechnete für die EU-Kommission mehrere Szenarien der beschleunigten Privatisierung bzw. des Abbaues der Hypo Alpe Adria durch, die entsprechend Steuermilliarden kosten werden. Wien und Klagenfurt wollen von der EU-Kommission im besten Fall bis Mitte 2015 Zeit für die Balkan-Bankverkäufe, was Brüssel viel zu lang ist.
Debatte: Hypo Alpe-Adria: Zu lange gezögert?
Schon bevor Brüssel entschieden hat, muss das staatliche Geldinstitut nach internationaler Bilanzierung (IFRS) zum Bilanzstichtag 30. Juni 2013 entsprechend abwerten bzw. abschreiben. Also mit Stichtag von Sonntag. Das ließe ohne neue staatliche Stütze das Bankkapital hart unter eine kritische Größe fallen. Somit wird ein unmittelbarer Nachschuss nötig. Insider sprechen schon zum Halbjahr von einer Milliardensumme.
Zwei Milliarden stehen im Raum
Für das Gesamtjahr 2013 steht - ohne Crash-Szenarien - immer noch ein zusätzlicher Kapitalbedarf von zwei Mrd. Euro und mehr im Raum. Nur 700 Mio. Euro stellte der Bund für heuer an zusätzlicher Hilfe ins Staatsbudget ein. Dem Vernehmen nach müssen auch Garantien erweitert und verlängert werden. Zumindest auf die 700 schon budgetierten Steuermillionen könnte die Hypo ohne großen gesetzlichen Aufwand zugreifen, um fürs Halbjahr bilanzieren zu können.
Wie viel Staatsgeld bis Jahresende heuer insgesamt nötig ist, um Verluste auszugleichen und Kapitalvorgaben zu stemmen, hängt von der endgültigen Brüsseler Auflage zum Abbau ab, und dem Vernehmen nach zudem vom Zeitplan zur Gründung einer „Bad Bank“. Es würde, so deren Befürworter bei Bund und Bank, den Kapitalbedarf der Kernbank eindämmen, würde eine solche Bad Bank heuer noch installiert werden - mehr dazu in Liebscher: Hypo-„Bad Bank“ unverzichtbar.
IWF: Sanierung zu heben
Die Hypo ist in den Augen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zwar „eine jener Banken, die uns in Österreich Sorgen machen“, wie es IWF-Expertin Enrica Detragiache am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien formulierte. Der IWF sieht weitere Staatshilfen für die Bank aber nicht als Bedrohung für die Stabilität des heimischen Finanzsektors.
Weitere Verluste seien im Zuge der Hypo-Restrukturierung jedoch „wahrscheinlich“, was das Staatsbudget aber doch verdauen können sollte. Eine „Bad Bank“ würde helfen, Teile der Hypo zu verkaufen, so Detragiache. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, wollte auf Journalistennachfragen wegen des neuen Kapitalbedarfs schon zur Halbjahresbilanz „zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu Einzelbanken machen“. Stand der Dinge sei, dass der Restrukturierungsplan nun einmal in Brüssel sei, man müsse sich bis zum Finanzmarkt-Stabilitätsbericht gedulden, so Nowotny.
Kritik von Strache und Stronach
Die Opposition kritisierte den neuerlichen Kapitalbedarf schon zur Halbjahresbilanz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf dem Finanzministerium unter dem zur Verstaatlichung amtierenden Minister Josef Pröll und seiner Nachfolgerin Maria Fekter vor, die Notverstaatlichung „verbockt“ zu haben. Fekter habe nach über dreijähriger Verantwortung bei der Hypo wenig weitergebracht und auf Kosten der Steuerzahler „weiter Chaos“ angerichtet, so Strache in einer Parteiaussendung. Er kritisierte auch die hohen Beratungskosten in der Bank.
Ganz ähnlich die Kritik von Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. „Josef Pröll hat der Republik und damit den Steuerzahlern die Hypo Alpe Adria eingebrockt, seine Nachfolgerin Fekter verheimlicht uns den tatsächlichen Schaden. Beide können froh sein, dass es noch keine Amtshaftung für Politiker gibt.“ Die Einführung einer Amtshaftung für Politiker sei ein Gebot der Stunde.