Experte: Kärnten muss „mit Hirn sparen“
In den zwei Milliarden Euro an nicht fälligen Verwaltungsschulden sind etwa 180 Millionen Euro an Finanzschulden enthalten - u.a. sämtliche Leasingraten oder die Rückzahlung von bevorschussten Wohnbauförderungsdarlehen. In den nicht fälligen Verwaltungsschulden enthalten sind aber auch jene Beträge, die das Land der KABEG und dem KWF überweisen muss, damit diese Gesellschaften ihre Darlehen zurückzahlen können. Dieses Geld - einige hundert Millionen Euro - sind aber bereits in den Finanzschulden ausgewiesen, sagte Horst Felsner von der Finanzabteilung des Landes. Sie dürfen daher nicht mehr als Schulden aufgelistet werden.
Keine weiten Sprünge möglich
Aber auch mit einem Schuldenberg von drei Milliarden Euro kann sich Kärnten nicht nur keine großen Sprünge mehr leisten. Sondern muss einen rigorosen Sparkurs einschlagen. Wo konkret gespart werden soll, will heute aber noch niemand sagen. Die Regierungskoalition wird das bei einer Budgetklausur, die in den nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden wird, diskutieren und festlegen. Bis dahin müssen die Fachabteilungen in Abstimmung mit den politischen Referenten entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Ziel müsse es nun sein, keine neuen Schulden mehr zu machen, sagte Gottfried Haber von der Donau-Universität in Krems. Die langfristigen Verbindlichkeiten schienen zwar auch in anderen Bundesländern nicht im Budget auf, für die Beurteilung der finanziellen Lage seien sie aber wichtig, sagt Haber.
Sparen mit Hirn
Haber rät Kärnten nun zum „Sparen mit Hirn“. Einschnitte müsse es beim kurzfristigen Konsum geben, gleichzeitig müsse in die Zukunft Kärntens investiert werden. Wichtig seien hier die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit. Für den Wirtschaftsexperten gibt es nur einen Ausweg aus der schlechten finanziellen Lage Kärntens. Die Neuverschuldung müsse durch einen langfristigen Budgetplan gestoppt werden. Haber: „Man kann auch mit hohen Schulden leben, wenn sie permanent weniger werden oder wenigstens stabil bleiben.“
Kein Jugendtausender mehr
Sparpotenziale sind in Kärnten vorhanden: Einmalzahlungen, die die frühere Regierung unter freiheitlicher Führung einführten, wird es nicht mehr geben. Teuerungsausgleich, Jugendtausender und ähnliches gibt es nicht mehr. Subventionen und diverse Zuwendungen an Vereine werden geringer ausfallen bzw. komplett gestrichen. Die Parteienförderung wird um fünf Prozent gekürzt, in Landtagsklubs und Regierungsbüros wird beim Personal gespart.
Eine nachhaltive Sanierung der Landesfinanzen wird aber nur mit einer umfassenden Struktur- und Verwaltungsreform möglich sein, sagte Heinrich Reithofer, Präsident des Landesrechnungshofes. Etwa bei den Krankenanstalten könnte man über Spezialisierungen nachdenken. Auch die Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirkshauptmannschaften müsste neu überdacht werden. Durch die Auflösung des Zukunftsfonds könnte der Schuldenstand ebenfalls deutlich reduziert werden, meinte Reithofer.