Ditz-Rücktritt: Finanzministerium bedauert
Das Finanzministerium nahm den Rücktritt von Johannes Ditz als Hypo-Alpe-Adria-Aufsichtsratschef in einer dreizeiligen Aussendung „mit Bedauern zur Kenntnis“. „Gerade in einer so sensiblen Phase wäre Kontinuität, vor allem in den Organen der Bank, wichtig gewesen. Das BMF steht in laufenden Gesprächen mit den Organen der Bank, die auch nach diesem Rücktritt voll handlungsfähig ist. Ein Nachfolger wird zeitnah bekannt gegeben werden“, hieß es in einer Aussendung.
Ob Ditz` Nachfolger bereits in der am Dienstag stattfindenden Aufsichtsratssitzung gekürt wird oder sein Stellvertreter Rudolf Scholten (SPÖ) vorerst das Ruder übernimmt, ist noch offen. Angeblich wird vom Finanzministerium Fimbag-Chef Klaus Liebscher, der seit April Mitglied des Hypo-Aufsichtsrates ist, als Nachfolger von Ditz bevorzugt. Liebscher ist auch Mitglied der Task-Force, die den Restrukturierungsplan für die Hypo erarbeitet.
Ditz: Offene Kritik an Regierungspolitik
Ditz hatte schon in den vergangenen Tagen aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und die Regierungspolitik zur notverstaatlichten Bank offen kritisiert. Neben einer aus seiner Sicht schlechten Verhandlungsführung gegenüber der EU-Kommission über das weitere Schicksal der Kärntner Problembank zeigte sich Ditz auch über Äußerungen über die möglichen Hypo-Kosten für den Staat, die Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit bis zu sieben Mrd. Euro beziffert hatte, verärgert: „Jeden Tag wird das Unternehmen ein Stück kaputtgeredet“, hatte Ditz am vergangenen Mittwoch im Radio gesagt. Das schädige das Unternehmen enorm, so könne es nicht gesteuert werden.
Verärgerung über Fekter in Bankkreisen?
Laut „Standard“ (Montag-Ausgabe) soll in Bankkreisen Verärgerung über Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) herrschen, die offenbar bis Ende voriger Woche unter Verschluss gehalten hatte, dass eigentlich bis Ende Juni Zeit gewesen wäre, ein Restrukturierungskonzept an die EU-Wettbewerbskommission zu schicken. Davor war immer von Ende Mai die Rede gewesen, bankintern wurde deshalb mit Hochdruck an Konzepten und Rechenmodellen gearbeitet - mehr dazu in Doch kein Stichtag für Hypo-Konzept.
Im Ressort habe man dagegen „schon länger“ vom zusätzlichen Monat gewusst, wie der Zeitung zufolge ein Sprecher sagte. Dem Vernehmen nach seien auch Kanzler Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger (ÖVP) nicht über die konkrete Deadline Ende Juni informiert gewesen, heißt es.
Kogler und Petzner: Fekter rücktrittsreif
Der grüne Vizechef und Finanzsprecher Werner Kogler sagte in einer ersten Reaktion auf den Ditz-Rücktritt, die Gründe für den Rücktritt seien eigentlich lupenreine Gründe für den längst fälligen Rücktritt von Finanzministerin Fekter. „Mit Ditz ging der Falsche“, so Kogler. Ditz habe mit seinem Schritt und den begleitenden Worten bestätigt, dass die Ministerin den „völlig vermurksten Weg ihrer Vorgänger“ in der Hypo-Causa fortgesetzt habe. Das Chaos sei offenbar noch größer als gedacht.
Auch BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner zollte Ditz „Respekt“ dafür, dass er „mit deutlichen Worten Konsequenzen gezogen hat“. Die Bank werde „seit 2009 konsequent aus parteipolitischen Motiven heraus kriminalisiert und schlecht gemacht“, was den Steuerzahler „ein Vermögen“ gekostet habe. Mit Ditz sei nun der Falsche gegangen, vielmehr hätte Finanzministerin Maria Fekter „ihren Sessel räumen“ sollen. Petzner bekräftigte außerdem seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Hypo.
Konzept in Brüssel eingetroffen
Die EU-Kommission bestätigte am Montag den Erhalt des Regierungsbriefs zum Restrukturierungsplan für die Hypo. In Kommissionskreisen wurden auf Anfrage der APA keinerlei Details über den Inhalt genannt. Die Regierung schickte in ihrem Schreiben, das bereits am Freitag knapp vor Mitternacht in Brüssel per E-Mail eintraf, nach eigenen Angaben lediglich eine Art groben Plan. Ein detaillierter Abwicklungsplan soll im Lauf des Juni folgen.