Abstimmung: Klare Mehrheit für Jost
Mit der Abstimmung wurde ein jahrelanger Rechtsstreit beigelegt. Jost kehrt im Herbst wieder in seine Funktion zurück. Der 54 Jahre alte Jurist war wegen einer angeblich zu Unrecht bezogenen Zulage angezeigt worden, das Verfahren wurde im vergangenen Jahr von der Korruptionsstaatsanwalt eingestellt. Drei der 45 Gemeinderatsmitglieder sollen am Montag nicht mitgestimmt haben.
„Am 30. September läuft die befristete Bestellung von Mag. Claudia Koroschetz aus, bis dahin wird Dr. Peter Jost ab sofort den Stadtsenat und Gemeinderat rechtlich beraten, ehe er ab 1. Oktober wieder als Magistratsdirektor tätig sein wird“, so Bürgermeister Christian Scheider (FPK). Scheider zeigte sich „vor allem auch menschlich erleichtert, dass die Causa Jost endlich erledigt ist“.
Langes Hin und Her
Jost, der seit 2001 Magistratsdirektor gewesen war, musste vor seiner Rückkehr allerdings erst einen Arbeitsgerichtsprozess führen, den er im vergangenen Dezember auf allen Linien gewann. Nach langem Hin und Her hat sich Bürgermeister Christian Scheider (FPK) entschieden, Jost zurückzuholen und für Montag Sondersitzungen von Stadtsenat und Gemeinderat einberufen, um die Aufhebung der Abberufung zu beschließen. Die derzeitige Magistratsdirektorin Claudia Koroschetz wurde im Herbst 2010 befristet auf drei Jahre bestellt, nach Ablauf dieser Befristung kehrt Jost zurück.
In den vergangenen Wochen hatte es noch heftige juristische Auseinandersetzungen gegeben, weil Koroschetz auf dem Standpunkt steht, dass ihre Befristung nicht rechtens sei und sie daher weiterhin Magistratsdirektorin bleiben müsse. Josts Anwalt Kurt Klein bezeichnete diese Auslegung als „juristischen Unsinn“. Scheider ließ aber zur Sicherheit noch ein Gutachten eines Grazer Universitätsprofessors einholen. Dieser steht ebenfalls auf dem Standpunkt, dass die Befristung rechtens sei, zumal Koroschetz ihr bei Amtstantritt nicht widersprochen habe. Jost selbst zeigte sich nach dem Beschluss des Gemeinderates „froh, dass ich nun vollständig rehabilitiert bin“.
Grazer Experte bestätigt Rechtslage
Das befristete Bestellungsdekret für Koroschetz, welches auf drei Jahre befristet war, ist nach Ansicht eines Grazer Universitätsprofessors rechtskräftig. Durch die damalige Annahme des Dekrets ist dieses für alle Parteien verbindlich geworden. Dienstende von Koroschetz ist demnach der 30. September 2013.
Jost-Anwalt Kurt Klein erklärte gegenüber dem ORF: „Dass ich mich freue, dass mein Mandant zurückkehren wird, ist klar. Gut Ding braucht Weil. Das Gutachten aus Graz war juristisch nicht mehr nötig, aber für den Gemeinderat zur Deckung durchaus okay. Die Magistratsdirektorin vertritt die Ansicht, dass die befristete Bestellung ungültig sei, obwohl sie so eine Note erhalten hat. Sie hat dies nicht beeinsprucht. Es ist eine rechtlich einwandfreie Situation geschaffen worden und auch wieder eingekehrt.“
Bis zum 30. September soll Jost nun den Bürgermeister und die Stadtsenatsmitglieder juristisch beraten. Wie es mit der jetzigen Magistratschefin Koroschetz weitergeht, bleibt offen. Scheider werde mit ihr persönlich Gespräche führen, hieß es am Montagabend, um ihre Fähigkeiten für die Stadt bestmöglich einsetzen zu können.
ÖVP wittert „politische Spekulation“
Kritik gab es von der ÖVP: In der Causa Jost sei politisch spekuliert worden. Nach drei Jahren Unrecht erfolgte nun die Korrektur. Jetzt würden sich FPK, SPÖ und Grüne aus der Verantwortung zu stehlen versuchen. „Vor drei Jahren haben FPK, SPÖ und Grüne darauf spekuliert, den höchsten Mitarbeiter der Stadt, der politisch nicht mehr angenehm war, mit einer politisch motivierten Hetzkampagne in die Knie zu zwingen. Doch Dr. Peter Jost erwies sich als unbeugsam und seinen Hetzern weit überlegen. Jetzt bekommt der Steuerzahler den „Spekulationsverlust“ von gut 1,3 Millionen Euro von Blau, Rot und Grüne präsentiert“, hieß es in der ÖVP-Aussendung.
Der Gemeinderatsbeschluss zur Wiedereinsetzung sei für Peter Jost und seine Familie sehr erfreulich. Er sei aber nur der erste Schritt, um wieder Recht und Ordnung im Magistrat einkehren zu lassen. Auch andere ‚unangenehme‘ Mitarbeiter müssten noch rehabilitiert werden. Für den Steuerzahler sei die Sache unerfreulich. "1,3 Millionen Euro wurden nutzlos für eine politisch motivierte Hetzjagd verschleudert – der Magistrat stand über Wochen und Monate hinweg still“, so ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Steinkellner.
Für den Stadtrat liege die Verantwortung für die Causa Jost ganz klar bei jenen, die Jost aus politischer Motivation abgesetzt haben – nämlich FPK, SPÖ und Grüne.