FPK: Streit vor Obmann-Wahl
Krenn, Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim, hatte letzte Woche seine Kandidatur bekannt gegeben – mehr dazu in Krenn will FPK-Obmann werden. Am Freitag richtete er in einem Schreiben an Ragger eine Reihe von Ansuchen für den Parteitag, wie eine geheime Wahl des Parteichefs, berichtet das Presse Service Süd. Verlangt wurde etwa die Aufstellung von Wahlzellen, die Aushändigung der Wahlzettel erst unmittelbar vor dem Urnengang sowie die Übermittlung der Delegiertenliste, um diese auf ihre Korrektheit hin überprüfen zu können.
Zugesagt wurde allerdings nur die Aufstellung von drei Wahlzellen, erklärte Krenn Montagabend bei einem Treffen mit freiheitlichen Bürgermeistern, Ortsparteichefs und Gemeindevorständen. Krenn berichtete auch, dass er und seine Mitstreiter am Montag bei der Sitzung des Landesparteivorstandes am Montag wüst beschimpft worden seien. Krenn: "Da war von Meuchelmord und Kollateralschaden die Rede.“ Das Demokratieverständnis in der Partei lasse jedenfalls zu wünschen übrig.
Parteivorstand stimmt für Ragger
Der Landesparteivorstand sprach sich am Montag mit großer Mehrheit für Ragger als neuen Obmann aus. Krenn bleibt jedenfalls bei seiner Kandidatur, sagt er im ORF-Interview. Man werde beim Parteitag ergänzende Wahlvorschläge einbringen. Mit Problemen rechnet Krenn nicht, für die Einreichung der Kandidatur gebe es keine vorgeschriebene Anzahl an Stimmberechtigten.
Krenn sieht durchaus Chancen für seine Kandidatur, in den letzten Tagen sei die Zustimmung täglich gestiegen. Dass auch er Ragger als interimsmäßigen Obmann mitnominiert habe, sei nach der Wahl nachvollziehbar gewesen, sagt Krenn.
Muss Krenn auf Bürgermeisteramt verzichten?
Sollte Krenn zum neuen FPK-Obmann gewählt und auch statt Ragger FPK-Landesrat in der neuen Regierung werden, dann muss er sein Bürgermeisteramt zurücklegen, denn die Funktion eines Landesrates ist mit der eines Bürgermeisters nicht vereinbar. Ob er bereits ist, auf den Bürgermeistertitel zu verzichten, wollte Krenn am Dienstag nicht bekannt geben. Diese Frage werde in den Parteigremien besprochen werden.
Krenn-Unterstützer beharren auf geheime Wahl
Krenn und seine Unterstützer, die „Initiative ehrliche Erneuerung“, beharren jedenfalls darauf, dass es am Parteitag zu einer geheimen Wahl kommt. Der Bürgermeister von Ossiach, Johann Huber, betonte, dass er auf einer „geheimen, demokratischen Wahl“ beharre. Auch sein Kollege aus St. Urban, Dietmar Rauter, forderte auf dem Parteitag „Ehrlichkeit“ ein. Zudem müsse die Delegiertenliste sofort vorgelegt werden, weil vermutlich „gewisse Namen zu hinterfragen“ sein würden.
Der Bürgermeister von Feld am See und Sprecher der „Initiative ehrliche Erneuerung“, Erhard Veiter, bezeichnete die Vorgänge rund um die bevorstehende Obmannwahl als ein „Sittenbild, wie es in der Partei derzeit zugeht“. Der Gemeindechef von Keutschach, Gerhard Oleschko, appellierte an die jetzige Parteispitze, den Parteitag „in geordneter und korrekter Weise“ ablaufen zu lassen.
Ragger: „Es wird eine demokratische Wahl"
Christian Ragger meinte am Dienstag gegenüber dem ORF zu dem Vorwurf, die Wahl könne nicht demokratisch ablaufen: „Wir werden alles ordnungsgemäß vorbereiten. Es wird eine sehr demokratische Wahl.“ Zudem werde er die Wahl durch Notar Martin Scheichenbauer überwachen lassen, kündigte Ragger an.
Für Wahlzellen sei gesorgt, auf dem Stimmzettel sei Platz für Gegenkandidaten. Allerdings werde noch festgestellt, unter welchen Bedingungen ein Gegenkandidat antreten darf. Immerhin, so Ragger, habe es in der FPK 30 Jahre lang keine Kampfabstimmung gegeben.
Die Delegiertenliste könne man nicht veröffentlichen, so Ragger: „Das ist eine parteiinterne Liste, wir haben den Datenschutz zu wahren.“ Zudem habe die Gruppe um Krenn die Liste bereits erhalten.
Im Landesparteivorstand sei am Montagabend eine Geschäftsordnung für den Parteitag einstimmig beschlossen worden. Krenn werde die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren. Nur Krenn und er selbst würden Reden halten. Der Gewinner der Obmann-Wahl habe dann dafür Sorge zu tragen, dass die FPK geeint weiter arbeite.