Krenn will FPK-Obmann werden
Als Gegenkandidat präsentiert wurde Krenn am Mittwochvormittag von der „Initiative ehrliche Erneuerung“, die unzufrieden mit Ragger ist. Seit dem Wahldebakel am 3. März ist der frühere Soziallandesrat Ragger geschäftsführender Landesparteiobmann, dazu wurde er mit einer Generalvollmacht ausgestattet. Krenn, Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim und Kärntner Obmann des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender, wird sich beim Parteitag ebenfalls den Delegierten zur Wahl stellen. Ihm gehe es um eine wirkliche Erneuerung der freiheitlichen Bewegung in Kärnten, sagte Krenn am Mittwoch.
Krenn: „Erneuerung statt Seilschaft“
Krenn war nach der Wahl mehrmals als möglicher Parteiobmann genannt worden. Er wolle für die Partei einen „Neustart, der auch als ein solcher erkennbar ist“, sagte er am Mittwoch. Ragger stehe nicht für eine wirkliche Erneuerung der Partei, das zeige dessen „gutes Verhältnis“ zu den Brüdern Uwe und Kurt Scheuch.
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Matthias Krenn
Krenn: „Ich will eine ehrliche Erneuerung und nicht eine vorgegaukelte durch eine immer noch funktionierende Seilschaft.“ Er schätze Ragger, aber das Mastermind im Hintergrund heiße Scheuch. Die Chancen, zum Parteichef gewählt zu werden, hält Krenn für intakt. Auf eine Prozentzahl wollte er sich am Mittwoch nicht festlegen. Ob Ragger, wenn Krenn zum Parteichef gewählt werden sollte, Landesrat bleiben soll, blieb am Mittwoch ebenfalls offen.
Prominente Unterstützung für Krenn
Hinter Krenn als Obmannkandidat steht die „Initiative ehrliche Erneuerung“, der freiheitliche Bürgermeister, Vizebürgermeister, Ortsparteichefs, Gemeinderäte und Sympathisanten angehören. „Wir brauchen eine ehrliche Erneuerung, um den Wählern klar zu dokumentieren, dass wir ihren Auftrag verstanden haben“, sagte deren Sprecher und Bürgermeister von Feld am See, Erhard Veiter. Was Ragger mit seiner Generalvollmacht bisher zustande gebracht habe, sei „nicht das, was die Basis fordert“. So habe es habe bisher keine neuen Gesichter gegeben.
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Der Initiative gehören etliche Bürgermeister oder Vizebürgermeister an.
Die Initiative sei jedenfalls innerhalb der Partei sehr stark, sagte Krenn. Sie umfasse rund die Hälfte der FPK-Bürgermeister. Mit ihm präsentierten (im Bild von links nach rechts) Vzbgm. Gerald Ebner (Arriach), Bgm. Johann Huber (Ossiach), Bgm. Dietmar Rauter (St. Urban), Bgm. Gerhard Oleschko (Keutschach am See), Bgm. Krenn, Bgm. Erhard Veiter (Feld am See), Bgm. Franz Arnold (Pörtschach), Bgm. Hans Prodinger (Deutsch-Griffen), Vzbgm. Albert Gunzer (Klagenfurt) die Initiative.
Schon in Hinblick auf die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sei eine Erneuerung nötig, sagte Krenn: „Wenn sich nichts ändert, fürchten wir Bürgermeister um die Früchte unserer Arbeit, wir wollen aber keine Spaltung und auch verhindern, dass bei den Kommunalwahlen 2015 viele mit Namenslisten antreten.“
Ragger begrüßt Krenns Kandidatur
Er begrüße Krenns Kandidatur, so Ragger am Mittwoch. Er habe sich immer einen weiteren Kandidaten gewünscht, nun werde es „zu einer basisdemokratischen Entscheidung kommen“. Mit dem Parteitag werde eine wichtige Etappe des Erneuerungsprozesses abgeschlossen. Es gehöre zur politischen Realität, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und besser zu werden.
Ragger listete auch einige seiner Unterstützer auf, darunter mehrere Bezirksobmänner, Kurt Scheuch und der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider. Ziel der FPK müsse es jedenfalls sein, starker Gegenpol zur Mitte-links-Koalition zu werden und als einzige Kontrollinstanz im Lande der Regierungskoalition auf die Finger zu sehen.
Scheider: „Thema FPK endgültig erledigt“
Für den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider sei es „positiv und demokratiepolitisch“ zu begrüßen, dass es einen weiteren Kandidaten für die Position des Obmannes gebe. Die Zusammenführung mit der Freiheitlichen Partei Österreichs sei so rasch wie möglich umzusetzen. Scheider: „Damit ist für uns auch das Thema ‚FPK‘ endgültig erledigt.“
Lobnig: Landtagsklub hinter Ragger
Der 3. Landtagspräsident, Josef Lobnig, teilte zur Kandidatur Krenns mit, dass er sie grundsätzlich begrüße. „Es löst jedoch Befremden aus, wenn die Bekanntgabe einer zusätzlichen Kandidatur nicht in den Parteigremien erfolgt und parteiintern diskutiert werden kann“, so Lobnig, der auch klarstellt, dass sich der Landtagsklub der Freiheitlichen in Kärnten geschlossen hinter Christian Ragger stellt und diesen auch unterstützen wird.
Strache: „Wettstreit um Erneuerung"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die Differenzen in der Kärntner FPK gelassen. Jedes Mitglied der Partei könne kandidieren, das sei „ein völlig normaler, demokratiepolitischer Vorgang". Von einer Spaltung der Partei sei keine Rede, betonte er. Es gebe nun in der FPK einen Wettstreit, wer den Weg der „ehrlichen Erneuerung“ besser sicherstellen könne. Das werde am Parteitag entschieden werden.
Wen er persönlich für eher geeignet für die Erneuerung der Partei hält, wollte Strache nicht direkt beantworten. Allerdings verwies er darauf, dass er von dem von Ragger eingeschlagenen Weg „überzeugt“ sei, dieser habe die Erneuerung eingeleitet. Die Entscheidung werde in den Landesparteien aber von den jeweiligen Mitgliedern getroffen.
FPK kommt nicht zur Ruhe
Ragger sollte nach dem hohen Wahlverlust der FPK den Totalabsturz der Partei verhindern. Bisher hatte er vor allem damit zu kämpfen, den Verlust des Klubstatus zu verhindern. Ragger zog für die FPK in die neue Regierung ein, die künftige Rolle seiner Partei sieht er in der Oppositionsrolle. Noch vor zwei Wochen meinte Ragger, er habe in der Partei einen geschlossenen Rückhalt. Mit Krenn als Gegenkandidat und der „Initiative ehrliche Erneuerung“ muss er nun wohl mit starkem Gegenwind rechnen.
Links:
- Gerhard Dörfler geht in den Bundesrat (kaernten.ORF.at; 26.3.2013)
- Dobernig verzichtet auf Landtagsmandat (kaernten.ORF.at; 25.3.2013)
- Ragger sieht geschlossenen Parteirückhalt (kaernten.ORF.at; 19.3.2013)
- Rechtsanwalt übernimmt FPK-Parteivorsitz (kaernten.ORF.at; 4.3.2013)