Suspendierung von Jost aufgehoben
Auf den Tag genau 34 Monate nach der Suspendierung Josts wurde diese Entscheidung am Dienstag von der Disziplinarkommission aufgehoben. Jost will als Magistratschef wieder eingesetzt werden und hatte das Arbeitsgerichtsverfahren gegen die Stadt gewonnen. SPÖ, ÖVP und Grüne fordern seither seine sofortige Wiedereinsetzung, FPK-Bürgermeister Christian Scheider hatte erklärt, er müsse zuerst die Entscheidung der Kommission abwarten.
14 Tage Berufungsfrist
Die Entscheidung der Diziplinarkommission wird erst rechtswirksam, heißt es in einer Aussendung der Kommission. Die Entscheidung werde nun Jost und Bürgermeister Scheider schriftlich zugestellt, sagt Vorsitzender Heimo Kadiunig. Danach beginne die Rechtsmittelfrist von 14 Tagen, innerhalb dieser Frist ist auch eine Berufung möglich. Bei einer Berufung werde dann die Diziplinaroberkommission tätig.
Der Bürgermeister hatte aber bereits mehrfach angekündigt, sich an die Entscheidung der Kommission zu halten. Josts Anwalt Kurt Klein meinte auf APA-Anfrage, er werde sicher nicht gegen die Aufhebung vorgehen.
Jost will nur als Magistratsdirektor zurückkehren
Was die Frage der Rückkehr seines Mandanten ins Rathaus betrifft, stellte der Anwalt von Jost fest: „Wir werden sicher keinen anderen Posten akzeptieren als den des Magistratsdirektors.“ Sollte Jost eine andere Aufgabe zugewiesen werden, „sind wir sofort wieder beim Gericht“.
Der Magistratsdirektor war im April 2010 suspendiert und einen Monat später abberufen worden und hatte sich daraufhin ans Arbeitsgericht gewandt. Da die Suspendierung an sich am Gericht nicht bekämpft werden kann, klagte Jost wegen der damit verbundenen Gehaltskürzung und der Streichung einer Zulage. Der Richter stellte in seinem Urteil unmissverständlich fest, dass die Ansprüche Josts berechtigt seien. Scheider und seine Parteikollegen wollten gegen dieses Urteil berufen, fanden im Stadtsenat dafür aber keine Mehrheit.
Scheider: Arbeiten an einer Lösung
Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPK) sagte zur Entscheidung per Aussendung: „Wir nehmen die Entscheidung der weisungsfreien und unabhängigen Disziplinarkommission zur Kenntnis. Es war schon im Vorfeld davon auszugehen, dass die Suspendierung aufgehoben wird.“ Man sei daher schon tätig geworden und arbeite im Einvernehmen mit Jost an einer Lösung, so Scheider. Er solle so schnell wie möglich wieder für die Stadt arbeiten.
Grüne: Jost rehabilitieren
Die Grünen Klagenfurt forderten am Dienstag in einer Aussendung, Jost sofort zu rehabilitieren und als Magistratsdirektor wieder einzusetzen. Stadträtin Andrea Wulz fragte, wieso die Disziplinarkommission über zweieinhalb Jahre gebracht habe, um eine Entscheidung zu treffen. Während dieser Zeit habe die Stadt zwei Direktoren bezahlt - einerseits Jost, der mit zwei Drittel der Bezüge suspendiert war und andererseits die neue Magistratsdirektorin.