Ragger und Bucher reagieren auf SPÖ-Ansage
Eine auffällige inhaltliche Leere stellte der stellvertretende FPK-Obmann Christian Ragger bei den Vorschlägen fest, die Kärntens SP-Spitzenmann Peter Kaiser am Freitag machte. „Wenn das alles ist, was den Kärntner Sozialisten einfällt, dann offenbaren sie ein hohes Maß von Ideenlosigkeit“, so Ragger.
Bezeichnend dafür sei, dass Kaiser noch immer an der skandalumwitterten Salzburger Wohnbaufonds-Idee festhalte. „Das kann er nur machen, weil niemand genau nachfragt“, meinte Ragger. Die Einführung eines solchen Fonds würde eine massive Erhöhung der Mieten im sozialen Wohnbau bedeuten. „Lernt die SPÖ Kärnten nicht? In Salzburg liegen irgendwo 400 Wohnbau-Millionen herum, ohne dass sie offenbar den Menschen zugutekommen“, kritisierte Ragger.
Kritik am SP-Programm
In Kärnten werde jeder verfügbare Euro in der Wohnbauförderung direkt für die Bevölkerung eingesetzt: zur Errichtungen von Wohnungen - allein heuer seien es knapp 1.000 - zur Sanierung von Wohnungen, für die Gründung von Wohneigentum und für Mietbeihilfen. Über 10.000 Kärntner Haushalte bekommen aufgrund einer Erhöhung dieser Beihilfe heuer knapp 400 Euro mehr. Das alles wolle die Kärntner SPÖ ändern, indem sie Kapital wie Salzburg in einem Fonds horten will. Worin sollte hier der Nutzen für die Bevölkerung liegen?
Als „alten Hut" bezeichnete Ragger auch die Zusammenlegung des Sozial-und Gesundheitsreferates“. „Diesen Vorschlag habe ich bereits nach meinen ersten Monaten als Sozialreferent gemacht.“ Vordringliches Thema sei dabei das Problem, dass die Krankenkassen für die Pflege viel zu geringe Beiträge leisten. „Kaiser hat es bisher verabsäumt, bei Gesundheitsminister Stöger entsprechende Reformen zu veranlassen“, stellt Ragger fest. Dies sei ein Kernproblem an der Schnittstelle zwischen dem Sozial- und Gesundheitswesen.
Bei der Zusammenfassung der Bildungsagenden gehe die FPK noch einen Schritt weiter als die SPÖ. „Wir können eine Verwaltungsebene komplett einsparen, indem die Schulabteilung des Landes und der Landesschulrat zusammengelegt werden“, meinte Ragger. Diese längst fällige Entbürokratisierung scheitere an der SPÖ im Land und in der Regierung. „Geld, das jetzt für eine überflüssige Bürokratie vergeudet wird, sollte direkt in die Schulen fließen“, so Ragger. Man könnte u.a. auch den Posten eines Vizepräsidenten im Landesschulrat entbehren, den andere Bundesländer längst nicht mehr brauchen. „Zu solchen Reformen fehlt der SPÖ Kärnten der Mut“, erklärte Ragger.
Bucher schließt nichts aus
Auch BZÖ-Chef Josef Bucher meldete sich zu Wort: "Im Gegensatz zu Peter Kaiser und der SPÖ schließe ich eine Zusammenarbeit mit einer runderneuerten und „Scheuch-befreiten" FPK nicht aus, noch bevor der Wähler überhaupt sein Urteil gefällt hat.“ Das stellte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in Reaktion auf die Aussagen von Kaiser klar.
Schließlich gehe es bei der Kärntner Landtagswahl in Wahrheit auch um eine Richtungsentscheidung und dabei sei für ihn, Bucher, vorrangig, einen Linksruck in Kärnten zu verhindern. Bucher: „Wir wollen kein rot-rot-grünes Kärnten durch eine unheilvolle Allianz von SPÖ, Grünen und dem roten Stronach-Söldner Köfer. Das BZÖ wird der entscheidende Faktor sein, um genau diesen Linksruck zu verhindern.“