Koloini-Prozess wird wiederholt
Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll den beiden Russen die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben. Der Prozess wird ab 24. Jänner im Wiener Straflandesgericht wiederholt.
Russen sollen gezahlt haben
Franz Koloini, Haiders langjähriger Protokollchef, muss sich in diesem Zusammenhang neuerlich wegen Geldwäsche verantworten, den Russen Alexey B. und Artem B. sowie einem Wiener Anwalt, der die beiden vermögenden Kraftwerks-Betreiber seit längerem zivilrechtlich vertritt, wird Bestechung angekreidet.
Das Quartett hatte sich bereits im Oktober 2011 einem Strafverfahren stellen müssen, an dessen Ende sämtliche Angeklagte freigesprochen wurden. Das Gericht fand damals keine Beweise, dass die Russen im Zusammenhang mit ihren Staatsbürgerschafts-Anträgen Jörg Haider einen finanziellen Vorteil für die parteiliche Behandlung eines Amtsgeschäfts gewährt hätten - mehr dazu in Koloini-Freispruch aufgehoben.
Nichtigkeitsbeschwerde vom OGH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) leistete allerdings einer Nichtigkeitsbeschwerde der Korruptionsstaatsanwaltschaft Folge, hob die Freisprüche auf und ordnete eine Neudurchführung des Verfahrens an. Die Höchstrichter zerzausten regelrecht die Beweiswürdigung des Erstgerichts, das einander widersprechende Angaben der Angeklagten nicht und die Beweislage mangelhaft berücksichtigt hätte.
In dem Verfahren geht es um Geldzahlungen auf ein auf Betreiben Haiders eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria. Alexey B. und Artem B. hatten dieses mit einer Mio. US-Dollar bzw. 900.000 Euro gespeist und vorgegeben, damit den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher gesponsert zu haben, der im Jahr 2005 für den Rennstall Minardi elf Rennen in der Formel 1 bestritten hatte.
Anklage: Intervention Haiders
Die Anklagebehörde ist allerdings überzeugt, dass die Zahlungen die vereinbarte Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) waren. Erst auf dessen Bemühungen hin soll die Bundesregierung die Staatsbürgerschafts-Anträge der Russen befürwortet haben. Die Urkunden wurden den beiden wenige Tage vor dem Ende der ÖVP-BZÖ-Koalition im Jänner 2007 verliehen.
Die neue Verhandlung gegen Koloini, dem vorgeworfen wird, im Zuge der Konto-Auflösung im Wissen um die verbrecherische Herkunft der Gelder einen vorhandenen Überhang von rund 197.000 Euro „verschoben“ zu haben, wird die junge Richterin Stephanie Öner leiten. Sie hat drei Verhandlungstage anberaumt, die Urteile sollen am 28. Jänner fallen.
Link:
- Koloini: „Nur Haiders Dienstanweisung ausgeführt“ (kaernten.ORF.at, 12.10.2011)