Causa Jost: Stadt gibt nach
Vor der Mittagspause hatte Richter Wilhelm Waldner noch auf die enormen Kosten hingewiesen, die durch den Prozess bereits entstanden sind. Bürgermeister Christian Scheider (FPK) führte dann für den überraschenden Schwenk der Stadt auch ökonomische Gründe ins Treffen. Dreieinhalb Tage lang war verhandelt worden.
Disziplinarkommission kann nun tätig werden
Jost bekommt jenen Teil seines Gehalts nachgezahlt, der ihm nach seiner Suspendierung gestrichen worden war. Konkret sind es 90.000 von geforderten 170.000 Euro. Jost war seit 19. April 2010 suspendiert und erhielt nur einen Teil seines Gehaltes.
Durch die Anerkennung der Nachzahlung sei aber nun der Streit vor Gericht darüber beendet und die Disziplinarkommission könne einberufen werden, sagte Scheider. Diese werde nun klären, ob Jost befugt gewesen war, als Magistratsdirektor Mitarbeiter zu suspendieren. Auch über die darauf folgende Suspendierung von Jost selbst werde die Disziplinarkommission Anfang der kommenden Woche entscheiden.
Bürgermeister Scheider: Weihnachtsfrieden
Bürgermeister Scheider sprach von einem „Weihnachtsfrieden“. Auch wenn er, entgegen den Wünschen Josts, diesen nicht mehr als Magistratsdirektor einsetzen will. Scheider: „Er soll sein Wissen in einer anderen Funktion für die Stadt einbringen, bei vollem Gehalt von rund 8.000 Euro brutto.“
Offen ist allerdings noch, ob das finanzielle Angebot der Stadt korrekt berechnet ist. Am 20. Dezember wird noch einmal ein Termin mit Richter Wilhelm Waldner stattfinden. Dabei soll das Angebot geprüft werden.
Jost: Möchte wieder arbeiten
Im Gespräch mit dem ORF sagte Jost, er sehe in dem Verfahrensende einen Teilerfolg. Jost: „Ich habe immer gesagt, dass ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen. Ich möchte meinen Dienst als Magistratsdirektor so rasch wie möglich wieder antreten und für diese Stadt wieder arbeiten.“
Josts Anwalt Kurt Klein sagte in einem Gespräch mit dem ORF, er sehe im Verhalten der Stadt einen Teil-Weihnachtsfrieden. Jost wolle voll rehabilitiert werden und dann wieder als Magistratsdirektor weiterarbeiten: „Wir werden weiter verhandeln, welche Funktion für meinen Mandanten als Magistratsdirektor passend ist, weil er ist nach wie vor Magistratsdirektor.“
SPÖ, ÖVP, Grüne: Jost sofort wieder einsetzen
SPÖ und ÖVP in Klagenfurt forderten noch am Freitagnachmittag, dass Jost sofort wieder als Magistratsdirektor eingesetzt werde. SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz sprach von einem „Schuldeingeständnis“ Scheiders vor Gericht. Sie fordert nun eine vollständige Aufklärung der Vorgänge.
ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner verlangte ebenfalls die sofortige Rückkehr Josts auf seinen Posten. „Mit der Anerkennung der Ansprüche ist die Suspendierung hinfällig, und damit auch der Gemeinderatsbeschluss zur Abberufung.“ Den Ruf nach der Disziplinarkommission bezeichnete Steinkellner als „Blödsinn“.
Stadträtin Andrea Wulz von den Grünen fordert einen Sondergemeinderat zur Wiedereinsetzung von Jost. Nach Ansicht der Grünen hat sich durch das Einlenken des Bürgermeisters auch die Suspendierung von Jost erledigt.
Am ersten Verhandlungstag Mitte November hatte Richter Wilhelm Waldner betont, die Kommission hätte bereits im Mai 2010, also binnen eines Monats nach der Suspendierung, darüber entscheiden müssen. Sich für befangen zu erklären und zweieinhalb Jahre lang nichts zu tun, sei eine „grobe Dienstpflichtverletzung“.