Causa Jost: Vergleich abgelehnt
Als erste Zeugin des Tages war SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz geladen. Mit ihrer Einvernahme begann Richter Wilhelm Waldner nach dem Scheitern der Vergleichsgespräche kurz nach 9.00 Uhr. Im Gegensatz zum ersten Verhandlungstag war Bürgermeister Christian Scheider (FPK) nicht anwesend. Die Stadt Klagenfurt war durch ihren Anwalt Manfred Angerer vertreten.
APA/Eggenberger
Zuerst wurde Mathiaschitz zu ihren Erinnerungen in der Causa Jost befragt. Jost habe als Magistratsdirektor immer zu ihrer vollsten Zufriedenheit gearbeitet und sei 24 Stunden am Tag zur Verfügung gestanden. Zur umstrittene Zulage, die auch sie im Jahr 2005 mit beschlossen habe, sagte sie: Für einen Laien sei es sicherlich schwer zu verstehen, dass ein Beamter, der in Dienstklasse 9 aufsteigt, diese Zulage auch weiterhin bezieht.
Mathiaschitz stimmte für Suspendierung
Dass sie im Jahr 2009, wie alle anderen Stadtsenatsmitglieder, für die Suspendierung von Peter Jost gestimmt habe, sei auf Basis der Aussagen von Bürgermeister Christian Scheider erfolgt. Jost hatte ja drei Magistratsmitglieder suspendiert. Scheider und Anwalt Angerer hätten erklärt, so Mathiaschitz, dass er dies aufgrund seiner Position gar nicht hätte tun dürfen und dass dies hinter dem Rücken des Bürgermeisters passiert sei. Aufgrund dieses Vertrauensbruches sei mit Jost keine Zusammenarbeit mehr möglich, soll Scheider erklärt haben.
Mathiaschitz bestätigte Steinkellner
Interessant wurde es, als Josts Anwalt Kurt Klein Mathiaschitz nach dem Inhalt eines Gespräches befragte, das diese in der vergangenen Woche mit ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner geführt habe. Steinkellner soll dabei bestätigt haben, dass er gehört habe, wie Scheider am 19. April 2010 zu Jost gesagt habe, dass er zwar wisse,dass Jost unschuldig sei, dieser aber nicht Magistratsdirektor bleiben könne. Weil er, Scheider, sonst sein Gesicht verlieren würde. Das stimmt, sagte Mathiaschitz, Steinkellner würde das auch als Zeuge vor Gericht aussagen.
Klein legte auch eine Honorarnote vor. Für ihn geht daraus hervor, dass Rechtsanwalt Angerer als Anwalt der Stadt an dem Bericht, den das weisungsunabhängige Kontrollamt in der Causa Jost erstellt hat, mitgearbeitet hatte.
Der Prozess wird am nächsten Freitag fortgesetzt, ein zusätzlicher Verhandlungstag ist für den 20. Dezember geplant.