Regierung: FPK beschließt Nachtragsbudget
Der Nachtragsvoranschlag muss noch im Landtag beschlossen werden, ob es dafür eine Mehrheit geben wird, ist offen. LH Gerhard Dörfler (FPK) und Dobernig betonten erneut, das Nachtragsbudget enthalte keinerlei „Wahlzuckerln“ für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Dobernig: „Im Gegensatz zum Jahr 2008, als von den Parteien ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 103 Mio. Euro beschlossen wurde, gibt es diesmal keine versteckten Wahlkampfbudgets“, so der Landesrat.
Vielmehr gebe es soziale Verpflichtungen, wie Pflegebetreuung und Behindertenhilfe, denen man nachkommen müsse, so Dörfler. Es gebe dadurch keine höhere Verschuldung, die Einnahmen seien durch Ausgaben gedeckt.
“Keine Erhöhung der Neuverschuldung“
Auch Dobernig betonte, dass durch den Nachtragsvoranschlag keine neuen Schulden gemacht werden. Trotz der notwendigen Mehrausgaben könne die im Landesvoranschlag 2012 beschlossene Nettoneuverschuldung in Höhe von 143,1 Mio. Euro weiter reduziert werden. Das Maastricht-Defizit betrage vorläufig 81,4 Mio. Euro, es falle damit nur halb so hoch aus wie im Stabilitätspakt zugestanden. Erlaubt wäre Kärnten 2012 ein Maastricht-Defizit von 164,6 Mio. Euro, dieses wird um 83,2 Mio. Euro unterschritten.
Waldner: Fehlende Kooperationsbereitshaft
ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, er werde dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen. Er habe die Unterlagen viel zu spät und ohne Erläuterungen von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) bekommen, er spricht von mangelndem Stil und fehlender Kooperationsbereitschaft.
Dobernig hatte am Wochenende gemeint, Gespräche mit Waldner seien „umsonst“ – mehr dazu in Heuer 23,6 Millionen Nachtragsbudget (kaernten.ORF.at). Waldner am Dienstag dazu: „Es hat nicht einmal den Versuch eines Gespräches gegeben. Es gab auch für mich nicht die Möglichkeit, in meinen Abteilungen nachzufragen, ob Nachtrag angemeldet werden soll."
Kritik von SPÖ und Grünen
SPÖ-Chef Peter Kaiser meinte, seiner Partei habe in dieser Legislaturperiode keinem Budget und keinem Nachtragsvoranschlag zugestimmt, da sich die Budgets in die falsche Richtung entwickeln würden. Zudem müsse der Nachtragsvoranschlag im Landtag noch beschlossen werden, dort werde er „auf Herz und Nieren“ geprüft.
Keine Zustimmung zum kommenden Budget wird es vermutlich von den Grünen geben, meinte Landtagsabgeordneter Rolf Holub am Dienstag: „Wir werden einem Budget, das zu steigenden Ausgaben bei Werbekosten der Regierungsmitglieder führt und gleichzeitig Sozialleistungen kürzt sowie die Notwendigkeit der Energiewende verkennt, keine Zustimmung erteilen.“