Wieder Parteiengespräche ohne FPK
SPÖ, ÖVP und Grünen haben zusammen im Landtag die Mehrheit. Dennoch wird die FPK am Donnerstag wieder aus dem Landtag ausziehen und damit den Weg zu raschen Neuwahlen blockieren. Rot, Schwarz und Grün wollen die Freiheitlichen in den nächsten Sitzungen auf den Wahltermin 3. März festnageln.
Grüne: keine Ausreden mehr
Grünen Landessprecher Frank Frey: „In dem man aus Sicherheitsgründen Sonderlandtagssitzungen verlangt, damit es keine Ausreden gibt.“ Spätestens am 13. Dezember müsste nämlich der Landtag aufgelöst werden, um am 3. März wählen zu können, so sehen es die Fristen vor.
ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer forderte die FPK auf, diesmal nicht aus dem Landtag auszuziehen. Die ESM-Klage sei eingebracht, eine Bedingung, die Landeshauptmann Gerhard Dörfler für Neuwahlen gestellt habe. Obernosterer: „Das heißt, wenn Dörfler, Scheuch und Dobernig ihr Wort nur ein bisschen etwas wert ist, werden die Freiheitlichen sitzen bleiben. Alles, was sie verlangt haben, ist erledigt.“
Wahlkampfkosten-Beschränkung beschlossen
Die FPK habe entgegen ihrem Versprechen einem Plakatverbot nicht zugestimmt. Dieses wurde mittlerweile von SPÖ und ÖVP und Grünen beschlossen. Am kommenden Dienstag werde man im zuständigen Ausschuss auch eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 500.000 Euro und ein Verbot von Regierungsinseraten vor Landtagswahlen beschließen, so SPÖ-Obmann Peter Kaiser. Das Geld sollte in anderer Form zum Wohle der Bevölkerung besser eingesetzt werden, so Kaiser. Obernosterer habe für Regierungsinserate einen Summe von sieben Mio. Euro genannt, so Kaiser, diese Summe werde der Bevölkerung erspart.
SPÖ, ÖVP und Grüne wollen bei einer Verfassungsenquete am 19. November klären lassen, ob die Auszüge der FPK aus dem Landtag gesetzeswidrig sind. Künftig dürfe es jedenfalls nicht mehr möglich sein, dass eine Minderheit über eine Mehrheit hinweg entscheidet, so die drei Parteien.