Aufregung um neuen Tourismusverband
Zwischen 15. und 25. Oktober müssen in den 34 Gemeinden die konstituierenden Versammlungen der neuen Tourismusverbände stattfinden, so hat es Tourismusreferent Wolfgang Waldner (ÖVP) festgelegt. Ziel ist eine Entpolitisierung der Tourismusagenden und mehr Mitbestimmung für die Unternehmer.
Beschlussfähigkeit könnte nicht gegeben sein
Voraussetzung dafür, dass in diesen konstituierenden Sitzungen der Vorstand tatsächlich gewählt werden kann, ist allerdings, dass genügend Unternehmer - zumindest ein Drittel - anwesend sind. Hier könnte es tatsächlich zu Problemen kommen, befürchtet Wolfgang Dörfler von der Wirtschaftskammer. Schon die Urabstimmung im Juni habe gezeigt, dass das Interesse nicht besonders groß ist. Nur ein Drittel der Unternehmer hätten sich beteiligt, in Klagenfurt waren es gar nur zehn Prozent.
Umgangen kann die Drittel-Vorgabe laut Wirtschaftskammer werden, wenn man die Versammlung eröffnet, eine gewisse Zeit zuwartet und dann die Beschlussfähigkeit feststellt. Allerdings muss dieser Passus bereits in der Einladung stehen. In 33 der 34 Kärntner Gemeinden sei das auch so erfolgt, nicht aber in Klagenfurt, kritisiert die Wirtschaftskammer. Sie befürchtet, dass dadurch die Verbandsgründung, die am 24. Oktober stattfinden sollte, verhindert werden könnte.
Stadtregierung: Drittel-Quorum wird erreicht
Die Stadtregierung ist hingegen überzeugt, dass zumindest ein Drittel der Unternehmer den neuen Verband wünscht und daher auch anwesend sein werde. Sollte das nicht der Fall sein, dann müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht genügend Interesse für den neuen Verband gebe und die Unternehmer mit der Tourismusarbeit der Stadt zufrieden seien, sagt Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK).
Was in der Diskussion zwar offiziell von niemandem erwähnt wird, aber trotzdem eine Rolle spielen könnte, ist das Geld. Derzeit bleiben der Stadt aus den Einnahmen von Ortstaxe und Tourismusabgabe 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Betrag würde ab 1. Jänner nicht mehr in die Stadtkasse sondern an den privaten Tourismusverband fließen.
Neuordnung der Tourismusverwaltung
Wie auch immer die Wahl in Klagenfurt ausgeht, die Neuordnung der Tourismusverwaltung in Kärnten geht mit den Tourismusverbänden in eine entscheidende Phase. Mit 1. Jänner tritt das neue Gesetz in Kraft, wonach künftig nicht mehr die Gemeinden die Tourismusgelder verwalten und die Aufgaben festlegen, sondern ein privater Tourismusverband. Bei der Urabstimmung haben sich die Unternehmer in 34 Kärntner Gemeinden dafür ausgesprochen.
In den konstituierenden Versammlungen wird der sechsköpfige Vorstand des Verbandes gewählt, dem neben den Unternehmern auch ein Gemeindemandatar angehören wird, allerdings nicht als Obmann.