SPÖ, ÖVP, Grüne fordern FPK-Rücktritte
Angesichts der Urteile im Birnbacher-Prozess müsse „jeder, der verstrickt ist, seine Konsequenzen ziehen“, sagte ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer nach den Parteiengesprächen. Konkret nannte er Landesrat Harald Dobernig, Parteichef Kurt Scheuch sowie Landeshauptmann Gerhard Dörfler - mehr dazu in Birnbacher-Urteil nur der Anfang?.
Die Genannten müssten „Konsequenzen ziehen, bevor der Richter Konsequenzen zieht“, sagte Obernosterer - mehr dazu in -Dörfler: Korruptionsvorwürfe haltlos. Der erstinstanzlich zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilte Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sei „nicht der alleinige Schuldige“, erklärte der ÖVP-Politiker. Ebenso forderten die Parteien rasche Neuwahlen im Jänner und kündigen einen neuerlichen Sonderlandtag an.
Scheuch: „Mache mir keine Sorgen“
Die FPK zog sich währenddessen am Dienstag zu einer zweitägigen Klubklausur nach Bad Kleinkirchheim zurück. Auf Nachfrage von Journalisten sagte FPK-Obmann Kurt Scheuch zum Urteil in der Causa Birnbacher: „Der Urteilsspruch hat eines klargestellt, dass kein einziger Euro-Cent in die Kassen der FPK geflossen ist, das ist ein klarer Skandal der ÖVP. Es ist zu keiner Verurteilung eines Freiheitlichen gekommen.“ Man müsse der Realität ins Auge sehen, dass die FPK damit nichts zu tun hat, so Scheuch.
Ermittlungen gegen Dobernig und Scheuch
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete aber bereits Ermittlungen gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ex-Parteichef Uwe Scheuch ein. Birnbacher hatte beide belastet; demnach sollen sie von ihm im Nachhinein eine halbe Million Euro für die Partei gefordert haben. Beide bestreiten das vehement. Kurt Scheuch sagte, er mache sich wegen ihnen keine Sorgen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen - mehr dazu in Ermittlungen gegen Harald Dobernig.
FPK für Wehrpflicht
Inhaltlicher Schwerpunkt der Klubklausur war unter anderem der Euro-Rettungsschirm (ESM). Die FPK forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, das Gesetz endlich kundzumachen, damit man Klage einbringen könne. Allerdings ist der ESM-Vertrag laut Austria Presseagentur (APA) bereits seit Freitag offiziell publiziert, damit wäre der Weg für die Verfassungsklage frei.
Die FPK plant auch eine Kampagne für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Für die Volksbefragung am 20. Jänner will sie eine lautstarke Abstimmungsempfehlung für die Beibehaltung der Wehrpflicht abgeben, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Sonderlandtag der FPK
Im Landtag will die FPK den Spieß umdrehen und ihrerseits eine Sonderlandtagssitzung einberufen. Mit Dringlichkeitsanträgen und einer namentlichen Abstimmung über die Beibehaltung der Wehrpflicht sollen die anderen Parteien unter Druck gesetzt werden.
Dörfler: „Ich erwarte mir, dass die Herrschaften mit ihrem kindischen Sonderlandtagstheater, wo sie nicht verfassungskonforme Beschlüsse fassen, jetzt auch Farbe bekennen, wer steht auf welcher Seite. Ich bin gespannt, wie die Abstimmung, wenn sie namentlich ist, ausschauen wird.“
Wehrpflicht billiger als Sozialjahr
Laut Sozialreferent Christian Ragger würde bei Abschaffung der Wehrpflicht allein die im Gegenzug geplante Einführung eines verpflichtenden Sozialjahres jährlich Mehrkosten in Kärnten von 18,7 Mio. Euro bedeuten. Ragger kündigte eine Unterschriftenaktion in allen Sozialinstitutionen gegen die Einführung an. Die Mehrkosten würden Arbeitsplätze und Sozialleistungen gefährden, warnte Ragger.