Dörfler: Keine Neuwahlen am 20. Jänner
„Der 20. Jänner kommt für uns nicht infrage“, sagte Dörfler am Dienstag vor Journalisten in Klagenfurt. Als Grund nannte er die für 20. Jänner geplante Volksbefragung zur Wehrpflicht. Landtagswahl und Wehrpflicht sollten nicht miteinander in Verbindung gebracht werden, findet er.
Mehrheit im Landtag für 20. Jänner
Eine absolute Mehrheit im Landtag bestehend aus SPÖ, ÖVP und Grünen tritt vehement für rasche Neuwahlen ein. Die FPK verhinderte bisher einen Beschluss zur vor Neuwahlen nötigen Auflösung des Landtags, indem die Abgeordneten beim entsprechenden Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verließen. Für eine Auflösungsbeschluss müssen zwei Drittel der Mandatare anwesend sein.
Die FPK kann also die Abstimmung durch Auszug weiterhin verhindern. Die Freiheitlichen favorisieren den 3. März 2013 als Wahltermin. Am Donnerstag gibt es erneut eine Sondersitzung des Landtages, bei der der Neuwahlantrag auf der Tagesordnung stehen wird.