Landtag: Freiheitliche zum 5. Mal ausgezogen
Die Oppositionsparteien wollen ja noch im Herbst Neuwahlen. Für die FPK kommt das nicht in Frage. Sie stimmte einer Auflösung des Landtages auch am Montag nicht zu und zog aus dem Plenum aus.
SPÖ, ÖVP und Grüne: „Neuwahl jetzt“
„Neuwahl jetzt“, der Slogan wurde von Rot, Schwarz und Grün mantraartig wiederholt. Ebenso mantraartig verwiesen die Freiheitlichen auf die Verfassungsklage gegen den ESM, die es unbedingt brauche, deshalb könne auch erst im Frühjahr gewählt werden. Persönliche Angriffe bzw. Untergriffe fehlten dabei ebenso wenig wie die obligaten Vorwürfe der Freiheitlichen, dass die von den anderen Parteien geäußerte Kritik das Land „schlechtrede“. Gegen Ende der Debatte traten der Reihe nach Freiheitliche ans Rednerpult, nach ihren Wortmeldungen verließen sie dann den Saal.
Die SPÖ sprach von einem Auszugstheater und forderte die Freiheitlichen auf, demokratisch anzuerkennen, dass eine Mehrheit für Neuwahlen eintritt. Für die Grünen ist klar, dass sich die FPK „weiterhin am Steuertopf bedienen wolle“. Die Freiheitlichen können trotz Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen jedes Mal durch Ausziehen aus dem Landtag eine Neuwahl verhindern. Nach Vorstellung der Freiheitlichen soll die Neuwahl erst im nächsten Frühjahr stattfinden.
Neuer Landesrat angelobt
Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) wurde am Montag noch vor der Debatte über die Neuwahl zum neuen Regierungsmitglied gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Landesrat Achill Rumpold an, der als ehemaliger enger Mitarbeiter von Josef Martinz nach den Geständnissen im Birnbacher-Prozess zurückgetreten ist ... - mehr dazu in Sonderlandtag: Waldner angelobt
In der kommenden Woche soll es erneut eine Sondersitzung des Landtags geben. Für Dienstagnachmittag ist ein weiteres Parteiengespräch zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen angesetzt, diesmal auf Einladung der Grünen. Die wie jedes Mal eingeladene FPK wird diesem Gesprächstermin wohl auch diesmal nicht Folge leisten. Über die Ergebnisse wollen die Parteichefs nach dem Gespräch bei einer Pressekonferenz um 16.00 Uhr die Öffentlichkeit informieren.