Ex-YU-Geheimdienst und Klagenfurter Uni
Die Kärntner Historikerkommission, die die Hintergründe der Bombenanschläge in den 70er-Jahren in Südkärnten untersucht, hält den Antrag für eine Einmischung des Landtages. Im Antrag werden namentlich drei Historiker angeführt, die an der Uni Klagenfurt tätig sind bzw. waren.
Tausende Namen in alten Akten
Ihre Namen sollen in den Akten des berüchtigten ehemaligen jugoslawischen Sicherheitsdienstes UDBA aufscheinen, der in die Bombenanschläge in Südkärnten verwickelt war. Diese Akten liegen auch der Historikerkommission unter der Leitung von Wilhelm Wadl vor. Die Mitglieder der Kommission sind alles andere als erfreut über die Namensnennungen.
Wadl: „Als Vorsitzender der Historikerkommission muss ich sagen, dass wir mit solchen politischen Anträgen nicht das mindeste zu tun haben, weder hinter diesen Anträgen stehen noch sie begrüßen können.“
„Namensnennung unverantwortlich“
Namen seien nicht aussagekräftig, es gebe zigtausende davon. Wadl: „Solange nicht ein persönliches Dossier vorliegt, das die konkrete Belastung einer Person nachweist, ist es unverantwortlich, Personen, die zu Tausenden in diesen Akten aufscheinen, in eine aktive Nähe zum kommunistischen Geheimdienst zu stellen.“
Wadl kritisierte im Gespräch mit dem ORF, dass der Kärntner Landtag in dieser Form an die Sache herangehe. Schon einmal hätten die Freiheitlichen im Nationalrat einen solchen Vorstoß unternommen und damit bewirkt, dass auch die Historikerkommission selbst nicht unverdächtig erschien und im Auftrag einer Partei unterwegs sei.
Wadl: „Wir waren bestürzt, weil das für seriöse wissenschaftliche Arbeit völlig kontraproduktiv ist, weil genau solche Aktionen dazu führen, dass unter Datenschutzvorwänden Akten wieder versperrt und unzugänglich gemacht werden.“
Politik sollte sich raushalten
Wadl vermutet, dass Rivalitäten und Eifersüchteleien an der Uni die Ursache dafür seien, dass der Ball an die Politik weitergespielt und von dieser aufgenommen werde. Laut Wadl sei es für die Politik nicht ratsam, solche „persönlichen Auseinandersetzungen unter Wissenschaftlern“ mit politischen Anträgen zu unterstützen.
SPÖ: Wozu Doppelgleisigkeiten?
Der 2. Landtagspräsident Rudolf Schober (SPÖ) fragte am Mittwoch in einer Aussendung, was hinter dem Versuch der FPK stecke, bei der Aufarbeiten von Kriegs- und Nachkriegsgeschichte Doppelgleisigkeiten aufzubauen. Denn mit der Historikerkommission gebe es schon Experten, die daran arbeiten. Nun solle der Verfassungsausschuss auch noch damit befasst werden. Der Antrag der FPK sei im Rechts- und Verfassungsausschuss behandelt worden und beinhalte 32 Fragen an die Bundesregierung. Eine doppelte Aufklärung würde viel Geld verschlingen, so Schober.