Dörfler: FPK wird Abstimmung boykottieren
Dörfler sagte am Samstag, die Freiheitlichen werden die nächste Landtagssitzung mit Sicherheit besuchen. Auf die Frage von ORF-Redakteur Peter Daser, ob die Abgeordneten während einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag auch anwesend sein werden, sagte Dörfler: „Das wird wahrscheinlich so nicht sein. Denn man wird nicht einem Chaoten Kaiser (SPÖ-Chef Peter Kaiser, Anm.) noch dienlich sein, dass er glaubt, mit Trillerpfeifen und Neuwahlforderungen von seinen eigenen Problemen ablenken zu können.“
Dörfler weiter: „Einer, der in diesem Land chancenlos ist, glaubt, über eine Skandallandschaft, die er versucht, zwanghaft herzustellen, politische Erfolge erzielen zu können.“
Frage von Peter Daser: Werden die Freiheitlichen bei einer Abstimmung den Landtagssaal verlassen? Dörfler: „Die Sitzung wird ja demnächst einmal sein, lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen.“
Dörfler steht zu Dobernig
Gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig laufen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Haben sie uneingeschränktes Vertrauen zu Dobernig?
Dörfler: „Er hat mir glaubhaft versichert, dass er in diese Causa nicht verstrickt ist. Solange er mir das glaubhaft versichert und kein vom Gericht Verurteilter ist, gilt für ihn, wie für jeden anderen, die Unschuldsvermutung. Übrigens, es gibt auch einen SPÖ-Skandal, weitere werden folgen, über die redet man überhaupt nicht. Man versucht, einen schwarzen Skandal noch in meine Nähe zu rücken.“
Zwei-Drittel-Anwesenheit nötig
Um den Weg für Neuwahlen in Kärnten freizumachen, müsste sich der Landtag selbst auflösen. Für diesen Beschluss müssten zwei Drittel der Abgeordneten, also 24 von 36 anwesend sein. Sie müssen aber nicht mitstimmen, es reicht eine einfache Mehrheit.
„Gerichte arbeiten lassen“
Soll Dobernig sein Amt als Landesrat ruhend stellen, solange die Ermittlungen laufen? Dörfler: „Ich verstehe die Hektik überhaupt nicht. Es wird nächste Woche das Gericht tagen. Es ist davon auszugehen, dass unter Umständen bereits Urteile gefällt werden. Dann gibt es ein klares Ergebnis. Man soll hier die Gerichte einmal arbeiten lassen. Ich bin nicht bereit, jemandem mit Vorurteilen zu begegnen.“
SPÖ-Reaktion: Arbeiten an Aufklärung
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr reagierte am Samstag auf Dörflers Aussagen und meinte in einer Aussendung, Dörfler schlage „wild um sich“ und versuche, „alles rundherum mit sich in den Korruptionssumpf“ zu ziehen. Das ganze Land rufe nach Neuwahlen, Dörfler verkenne den Volkszorn auf die FPK-ÖVP-Koalition. Die SPÖ arbeite an einer lückenlosen Aufklärung sämtlicher Skandale mit. „Wir halten unser Haus sauber“, meinte Rohr. Dörfler solle rasch Neuwahlen zulassen und dem Land einen guten Dienst erweisen.