Sonderlandtag mit Neuwahlantrag
Langjährige Landtagsmitarbeiter erwarten sich Emotionen und Wortgefechte von der abendlichen Sitzung. Sie wurde von Landtags-Präsident Josef Lobnig (FPK) zum nicht gerade medienfreundlichen Termin um 17.00 Uhr angesetzt.
Die SPÖ wird einen Dringlichkeitsantrag auf Neuwahlen einbringen. Auch die Grünen sind dafür, mittlerweile auch die vom Parteien-Finanzierungs-Skandal erschütterte ÖVP. Doch gegen den Willen der Freiheitlichen kann es keine Neuwahlen in Kärnten geben. Die FPK lehnt Neuwahlen nach wie vor ab. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der neue ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer die bisher auf Eis gelegte Koalition mit den Freiheitlichen für beendet erklärte. mehr dazu ÖVP: Koalition mit FPK existiert nicht mehr.
FPK-Obmann Uwe Scheuch sagte am Freitag, die tägliche Arbeit werde sich nicht ändern. Die Freiheitlichen würden sich Partner suchen, auch für einen Budgetbeschluss. Von einer blauen Blockade von Neuwahlen wollte Scheuch nicht sprechen. Scheuch: „Ich bin der erste, der für Neuwahlen eintritt, wenn mir jemand einen plausiblen Grund erklärt. Ich fürchte mich vor wenig, vor Neuwahlen schon gar nicht.“
Scheuch geht von seiner Wiederwahl aus
Was würden Neuwahlen bewirken, fragte Scheuch. Sie würden bedeuten, dass es zehn Wochen lang einen Schlammschlacht-Wahlkampf gebe, gab Scheuch die Antwort. Dann gebe es dieselbe Zeit an Koalitionsverhandlungen, wobei sich in der Konstellation vielleicht gar nicht soviel ändern würde, so Scheuch. „Nach einer Wahl, wenn wir eine machen würden, wären der Gerhard Dörfler, der Uwe Scheuch, der Harald Dobernig und wahrscheinlich der Ragger Christian in der Regierung und es würde der Peter Kaiser und die Kollegin Prettner in der Regierung sitzen.“
Zwei Drittel müssen anwesend sein
Um den Weg für Neuwahlen in Kärnten freizumachen, müsste sich der Landtag selbst auflösen. Für diesen Beschluss müssten zwei Drittel der Abgeordneten, also 24 von 36 anwesend sein, erklärte Landtagsamtsdirektor Robert Weiss: „Theoretisch müssten auch Abgeordnete jener Partei im Plenum bleiben, die einem solchen Antrag nicht zustimmen würden. In dem Fall müssten zumindest einige FPK-Abgeordnete anwesend bleiben.“
Aber zu einer Abstimmung kommt es am Freitag ohnehin nicht, so der Landtagsamtsdirektor, denn die Landesverfassung schreibe vor, dass Anträge auf vorzeitige Auflösung der Gesetzgebungsperiode zwingend vom Ausschuss vorberaten werden müssen. Der Präsident ist verpflichtet, den Antrag vor einer Abstimmung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen."
Vorgezogene Wahlen zuletzt 1988
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Kärnten drei Mal vorgezogene Neuwahlen, zuletzt 1988/1989. Damals wohl auch aus taktischen Überlegungen der SPÖ, Jörg Haiders Aufstieg zu vereiteln. Er wurde dann Landeshauptmann.
FPK-Mehrheit im Verfassungsausschuss
In diesem Ausschuss liegen bereits fünf Neuwahlanträge, alle eingebracht von der SPÖ. Auch in diesem Ausschuss haben die Freiheitlichen die Mehrheit, bisher kam kein Antrag auf die Tagesordnung. Aber nicht nur die Neuwahlen, auch gegenseitige Korruptions-Vorwürfe werden wohl die Landtagssitzung prägen. Die FPK macht die angeblich illegale Parteienfinanzierung bei der SPÖ zum Thema der aktuellen Stunde, die SPÖ wies bereits alle Vorwürfe zurück und sprach von einem Ablenkungsmanöver.
Justizministerin drängt auf Neuwahlen
Mittlerweile drängt auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf Neuwahlen in Kärnten. Das Land brauche einen „Neustart“ hieß es am Freitag in einer Aussendung. Die Entscheidung darüber müsse aber im Landtag fallen. Die Verantwortung könne nicht an den Bund abgeschoben werden, forderte Karl in einer Pressekonferenz „vor allem auch“ die FPK auf, diese Verantwortung wahrzunehmen.
Kategorisch wies die Justizministerin Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Prozess zurück. Diese habe „gute Arbeit geleistet“, sie habe „keinen Zweifel an der Objektivität“ der Klagenfurter Staatsanwälte. Zu behaupten, sie wären befangen und hätten deshalb das Verfahren eingestellt, sei „eine Unterstellung“. Es habe nur eine Einstellung gegeben. Die nach neuen Informationen aufgenommene Arbeit dieser StA sei die Basis für die Anklage und das jetzige Verfahren, in dem „vieles zu Tage gekommen“ sei, trat Karl der Frage nach Fehlern entgegen.
ÖGB: Neuwahlen Gebot der Stunde
Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund meldete sich am Freitag in einer Aussendung zu Wort. Neuwahlen seien ein Gebot der Stunde, sagte ÖGB-Chef Hermann Lippitsch. Die Schlusslicht-Rolle Kärntens solle endlich beendet werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich die Politik vorwiegend vor Gericht abspiele.