Turbulenter Tag im Prozess um Hypo-Verkauf
Dietrich Birnbacher gab am Mittwoch zu, einen Beitrag zu einer strafbaren Handlung geleistet zu haben. Er ist aus seiner Sicht ein Beitragstäter, wie es ihm die Anklage vorwirft. „Ich habe die letzten Tage genutzt, alles noch einmal Revue passieren zu lassen“, sagte Birnbacher vor Richter Manfred Herrnhofer. „Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben.“
Er habe das für ihn selbst weit überhöhte Honorar aber angenommen, weil er Finanzschulden gehabt habe. Jeden Tag hätte er darauf gewartet, bis einmal eine Parteispende verlangt wird, sagte Birnbacher. Was aber letzlich nicht geschehen sei.
Petzner wittert politisches Erdbeben
Birnbacher sagte, die beiden Adjutanten (die damaligen Parteisekretäre und heutigen Landesräte Achill Rumpold und Harald Dobernig, Anm.) seien bei den Verhandlungen zur Halbierung seines Honorars dabei gewesen. Ob auch sie gewusst hätten, dass das Honorar viel zu hoch sei, könne er aber nicht sagen.
Das Geständnis Birnbachers werde weitreichende Konsequenzen haben, glaubt der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Es sei ein politisches Erdbeben in Kärnten, über dessen Ausmaß sich manche noch nicht bewusst seien, sagte er.
Wie geht es weiter?
Wo ein Beitragstäter ist, muss aber auch ein Auftragstäter sein. Als solcher ist ÖVP-Obmann Josef Martinz angeklagt. Spannend bleibt die Frage, ob sich die Verteidigungslinie von Martinz nach dem Birnbacher-Geständnis ändert. Martinz sagte am Mittwoch gegenüber ORF.at: „Sie werden Verständnis haben, ich habe am Beginn des Prozesses gesagt, ich werde mich zu den Inhalten nicht äußern und dabei bleibe ich natürlich.“ Auf die Frage, ob er bei seiner Verteidigungslinie bleibe, sagte Martinz: „Es ist die Wahrheit, die ich auf den Tisch gelegt habe.“
Megymorez belastete Birnbacher
Der Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez, hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess Birnbacher belastet. Der Steuerberater habe entgegen seinen Angaben sehr wohl darauf beharrt, dass ihm 1,5 Prozent der Verkaufssumme - und damit zwölf Millionen Euro - als Erfolgshonorar zustünden, so Megymorez.
Birnbacher habe dabei stets darauf verwiesen, dass er der Einzige gewesen sei, der die Interessen des Landes beim Verkauf der Hypo an die BayernLB vertreten habe, so der KLH-Vorstand in seiner Einvernahme. Megymorez listete auf, dass er zahlreiche Gutachten in dieser Causa eingeholt habe. Das Ergebnis der Expertisen sei gewesen, dass letztlich sechs Millionen Euro als angemessenes Honorar ausbezahlt werden können.
Ein Anruf von Martinz
Megymorez habe das erste Mal am 15. Mai 2007 vom geplanten Verkauf der Hypo-Anteile erfahren. Damals habe ihn ÖVP-Chef und damaliger AR-Aufsichtsratsvorsitzender der KLH, Josef Martinz, angerufen und mitgeteilt, dass am nächsten Tag in München Verkaufsverhandlungen stattfinden würden. Er sei daraufhin am nächsten Tag allein in die bayrische Hauptstadt gefahren.
Keiner der anwesenden Politiker habe ihm die Rolle von Birnbacher erklärt, er habe auch nicht danach gefragt, sagte er weiter aus. „Sehen Sie einen Grund, warum Ihnen der AR-Vorsitzende nicht sagt, der Dr. Birnbacher ist für das Land dabei und die KLH muss die Kosten dafür tragen?“, fragte Richter Manfred Herrnhofer. „Nein“, sagte Megymorez.
Birnbacher-Begleitung als Erfolgsfaktor
Der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz haben in einer Aufsichtsratssitzung die Begleitung des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB durch Birnbacher als wesentlichen Erfolgsfaktor für den Verkaufsabschluss präsentiert. Das sagte Megymorez bei der Fortsetzung seiner Einvernahme Mittwochnachmittag am Landesgericht Klagenfurt.
Aufgrund des Geständnisses fühle er sich von Birnbacher nun getäuscht und hintergangen, sagte Megymorez. Es habe im gesamten Prüfungsprozess nie einen Hinweis gegeben, dass er mit einem Honorar von 300.000 Euro zufrieden gewesen wäre.
SPÖ-Parteivorsitzender Kaiser: Klarer Fall
Das Geständnis von Martinz’ Steuerberater Birnbacher vor Gericht bestätige, was die SPÖ immer befürchtet hatte, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. „Das Land wurde im Zuge des Hypo-Verkaufs vorsätzlich geschädigt“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Peter Kaiser. Damit werde die oft kritisierte Aufklärungsarbeit der SPÖ-Kärnten, allen voran SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss LAbg. Herwig Seiser, nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar als Verdienst um das Land Kärnten gewürdigt.
Es sei alles zu hinterfragen, was das System Haider, in dem Zusammenhang mit Mitangeklagten ÖVP-Obmann Martinz, gemacht habe, so Kaiser. Erschreckend sei, dass viele zum Zeitpunkt des Hypo-Verkaufes rund um Haider tätige Politiker heute noch in sehr hohen Funktionen tätig sind, genannt sei an der Spitze FPK-LH Dörfler (damals Landesrat). Nun krache das ganze System zusammen, und die Wahrheit komme ans Licht. Die SPÖ habe bereits im Jahr 2007 auf die Unstimmigkeiten in dieser Causa hingewiesen.
Grüne: Über Geständnis nicht überrascht
Für den Grünen-Obmann im Kärntner Landtag, Rolf Holub, ist das Geständnis von Birnbacher keine Überraschung. Die Grünen waren bereits seit 2008 der Überzeugung, dass in der Martinz-Birnbacher-Causa kriminelle Energie im Spiel war. Man habe diesen Fall immer wieder neu aufgerollt und dafür gesorgt, dass er nicht im Sand verlaufe, so Holub. „Durch das heutige Geständnis von Birnbacher sind unsere Recherchen bestätigt worden.“
Für die Grünen fällt das Kartenhaus der ÖVP endgültig in sich zusammen. Von Parteichef Martinz über Landesrat Rumpold bis hin zu Klubobmann Tauschitz, diese Parteispitze der Kärntner ÖVP sei in die Causa verwickelt. Zusammen mit den Vorständen der Kärntner Landesholding, die von Birnbacher ebenso schwer belastet wurden, habe sich hier anscheinend ein Vertuschungsnetzwerk gebildet, dass das Millionenhonorar nicht nur durchdrückte, sondern auch vor der Öffentlichkeit verbergen wollte, so die Grünen.