Analyse: Nach dem Birnbacher-Geständnis
"Was bedeutet das Geständnis von Birnbacher jetzt für die weiteren Beschuldigten in diesem Prozess:
Leichter wird es für ÖVP Chef Martinz und die beiden Vorstände der Landesholding mit Sicherheit nicht. Auch wenn diese am Mittwochvormittag mauerten und Birnbacher nach eigenen Angaben nicht verstehen können. Das Geständnis des Steuerberaters, eine strafbare Handlung getätigt zu haben, wird den Druck auf Martinz und Co. im weiteren Verlauf des Prozesses erhöhen. Ebenso auf die blau-schwarze Koalition in Kärnten.
ORF
Bernhard Bieche
Volkspartei im Fokus
Nach dem nicht rechtskräftigen Urteil gegen FPK-Chef Uwe Scheuch steht jetzt auch die Volkspartei im Fokus. Martinz hat zwar sein Regierungsamt vorrübergehend ruhend gestellt. Allerdings ist er nach wie vor ÖVP-Landesparteiobmann. Die innerparteiliche Unruhe ob dessen steigt.
Eine weitere politische Dimension für die blau-schwarze Koalition in Kärnten erhält die Bemerkung von Dietrich Birnbacher, dass die damaligen Haider und Martinz Mitarbeiter und jetzigen Landesräte Harald Dobernig von der FPK und Achill Rumpold von der ÖVP bei den Verhandlungen zur Halbierung des Millionen -Honorars dabei gewesen waren. Möglicherweise weiterer politischer Sprengstoff.
Nach der Notverstaatlichung der Hypo stellen die Bayern als früherer Eigentümer Schadenersatzansprüche in der Höhe von drei Milliarden Euro an die Republik Österreich. Welche Auswirkungen sind denn diesbezüglich durch den laufenden Prozess zu erwarten?
Bayern beobachten
Die Bayern beobachten natürlich mit Argusaugen, was sich alles an Prozessen rund um die Hypo in Kärnten tut. Der laufende ist ja nicht der einzige Prozess im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf. Schadenersatzansprüche und Zivilklagen gibt es in diesem Zusammenhang unzählige.
Die Bayern werden natürlich jede Gelegenheit nutzen, um ihre Ansprüche gegenüber der Republik Österreich geltend machen zu können. Eine Verurteilung von Birnbacher, Martinz & Co. würde die Position Österreichs wohl nicht verbessern, auch wenn ein direkter Zusammenhang erst nachgewiesen werden müsste. Das lässt weitere langwierige Prozesse und weitere teure Gutachten erwarten."