Birnbacher-Geständnis: Reaktionen
Das Geständnis von Martinz Steuerberater Birnbacher vor Gericht bestätige, was die SPÖ immer befürchtet hatte, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. „Das Land wurde im Zuge des Hypo-Verkaufs vorsätzlich geschädigt“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. Damit werde die oft kritisierte Aufklärungsarbeit der SPÖ-Kärnten, allen voran SPÖ-Fraktionssprecher im Hypo-U-Ausschuss LAbg. Herwig Seiser, nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar als Verdienst um das Land Kärnten gewürdigt.
Es sei alles zu hinterfragen, was das System Haider, in dem Zusammenhang mit Mitangeklagten ÖVP-Obmann Martinz, gemacht habe, so Kaiser. Erschreckend sei, dass bis auf den verstorbenen Haider selbst, viele zum Zeitpunkt des Hypo-Verkaufes rund um Haider tätige Politiker heute noch in sehr hohen Funktionen tätig sind, genannt sei an der Spitze FPK-LH Dörfler (damals Landesrat).
Nun krache das ganze System zusammen und die Wahrheit komme ans Licht. Die SPÖ habe bereits im Jahr 2007 auf die Unstimmigkeiten in dieser Causa hingewiesen.
Grüne: nicht überrascht
Für den Grünen-Obmann im Kärntner Landtag, Rolf Holub, ist das Geständnis von Dietrich Birnbacher keine Überraschung. Die Grünen waren bereits seit 2008 der Überzeugung, dass in der Martinz-Birnbacher-Causa kriminelle Energie im Spiel war. Man habe diesen Fall immer wieder neu aufgerollt und dafür gesorgt, dass er nicht im Sand verlaufe, so Holub. „Durch das heutige Geständnis von Birnbacher sind unsere Recherchen bestätigt worden.“
Für die Grünen fällt das Kartenhaus der ÖVP endgültig in sich zusammen. Von Parteichef Martinz über Landesrat Rumpold bis hin zu Klubobmann Tauschitz, diese Parteispitze der Kärntner ÖVP sei in die Causa verwickelt. Zusammen mit den Vorständen der Kärntner Landesholding, die von Birnbacher ebenso schwer belastet wurden, habe sich hier anscheinend ein Vertuschungsnetzwerk gebildet, dass das Millionenhonorar nicht nur durchdrückte, sondern auch vor der Öffentlichkeit verbergen wollte, so die Grünen.
Holub: Holding-Vorstände abberufen
Holub forderte am Mittwoch auch die sofortige Abberufung der Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die ebenfalls angeklagt sind. Holub: „Birnbacher hat in seinem Geständnis heute davon gesprochen, dass er sich sicher sei, dass die Vorstände der Landesholding ihre Befugnisse zum Nachteil des Unternehmens vorsätzlich überschritten haben. Das ist untragbar, Megymorez und Xander haben in der Landesholding nichts mehr verloren.“
Außerdem solle sich die Landesholding als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließen, um ihre Rechte zu wahren, so Holub. Die Bevölkerung sei um mehrere Millionen Euro Steuergelder gebracht worden. Daher müsse der Landesholding die Möglichkeit gegeben werden, Schadenersatz zu fordern.