Hypo-Prozess: Birnbacher gesteht
„Ich habe die letzten Tage genutzt, alles noch einmal Revue passieren zu lassen“, sagte Birnbacher am dritten Verhandlungstag vor Richter Manfred Herrnhofer. „Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben“, so Birnbacher.
Vorwurf der Untreue
In der Causa angeklagt sind neben Birnbacher der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue vor.
Mit seiner Aussage am Landesgericht Klagenfurt belastete Birnbacher seine Mitangeklagten schwer. So habe er „gemeinsam mit Megymorez“ einen Gegenbrief verfasst, der bewusst rückdatiert worden sei, erklärte er. Dadurch sollte der Eindruck entstehen, dass er zeitnah entstanden sei.
Birnbacher bezeichnete das Schäfer-Gutachten, das seiner Beraterarbeit lediglich einen Wert von 240.000 Euro zugestand, als „im Kern treffend“. Ihm sei bei der Vertragsunterzeichnung klar gewesen, dass ein Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro unangemessen gewesen sei.
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Dietrich Birnbacher am Tag des Geständnisses
„Eitelkeit hat eine Rolle gespielt“
„Warum habe ich mich dafür hergegeben?“, stellte er sich selbst die Frage. „Der Auftrag hat mich interessiert, Eitelkeit hat auch eine Rolle gespielt, und ich habe Haider (Jörg, Anm.) vertraut“, antwortete Birnbacher. Er habe nicht damit gerechnet, dass der inzwischen verstorbene Landeshauptmann den Verkauf als sein politisches Glanzstück zu verkaufen versuchen werde. „Bei mir sind alle Sicherungen durchgebrannt, als er das Angebot machte“, sagte er.
Sechs Millionen Euro Honorar
Konkret geht es um ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufs der Landesanteile der Hypo-Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen hatte. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz. Zunächst war von zwölf Mio. die Rede, aber Birnbacher verzichtete nach Druck auf die Hälfte und nannte es „Patriotenrabatt“.
„Vorstände wussten Bescheid“
Die Holding-Vorstände hätten sich der Vorgehensweise nicht widersetzt. „Die Vorstände wussten über meine Leistungen genauso Bescheid wie ich, so Birnbacher. Wäre ihnen das nicht suspekt gewesen, hätten sie nicht so viele Gutachter bestellt“, erklärte der Steuerberater.
Er bestätigte auch, dass Martinz ebenso über alles informiert gewesen sei. „Der politische Druck lag damals in der Luft in meiner Kanzlei“, so Birnbacher. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Andreas Höbl, von wem dieser Druck ausgegangen sei, bestätigte er, dass er von Haider und Martinz gekommen sei.
Die Verwendung des Geldes
Birnbacher legte auch offen, wie er sein Millionenhonorar verwendet hat. Von den sechs Millionen Euro, die er bekommen hatte, habe er eine Million an Umsatzsteuer sowie 1,4 Millionen Ertragssteuer bezahlt. „Mit 1,4 Millionen habe ich Verbindlichkeiten meiner Gesellschaft bezahlt und 600.000 wurden für private Zwecke verwendet“, sagte Birnbacher.
Ende Mai 2012 seien noch 1,2 Millionen Euro vorhanden gewesen, diese seien dann von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Zuvor seien noch 200.000 Euro in die Kanzlei investiert worden, erklärte der Steuerberater. Auf die Frage von Richter Manfred Herrnhofer, warum er ein so hohes Honorar hatte verrechnen müssen, antwortet Birnbacher, dass ihm das nie mitgeteilt worden sei.
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Schwer belastet - Josef Martinz berät sich mit seiner Anwältin, Astrid Wutte-Lang
„Zwölf Millionen unangemessen“
Auf die Frage seines eigenes Verteidigers, Richard Soyer, wie hoch er selbst das Honorar für seine Tätigkeit eingeschätzt habe, sagte Birnbacher: „Ich hab mir gedacht, wenn es 300.000 Euro werden, bin ich zufrieden.“
Der Steuerberater gab auch zu, dass ihm das Millionenhonorar immer zu hoch vorgekommen ist. „Ich habe gewusst, dass zwölf Millionen unangemessen sind und gewusst, dass auch sechs Millionen unangemessen sind“, erklärte der Angeklagte. Er habe aber Ja gesagte, da er seine Steuerproblematik „im Hinterkopf“ gehabt habe. „Es war verlockend, so ein hohes Honorar zu bekommen“, sagte Birnbacher.
„Nicht als Selbstlosigkeit geglaubt“
Birnbacher hat durchaus damit gerechnet, dass er einen Teil seines Millionenhonorars hätte abliefern sollen. Konkret wurde er zwar nie aufgefordert, eine Zahlung zu tätigen. „Im Kopf habe ich es für möglich gehalten, dass irgendwann einmal einer kommt und sagt, jetzt zahlst mir was“, sagte Birnbacher bei seinem Geständnis am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt. An die „Selbstlosigkeit der handelnden Personen“ habe er nicht geglaubt.
„Leistung entsprach nicht Honorarhöhe“
Alle Angeklagten hätten gewusst, dass sein Honorar von sechs Millionen Euro „ein zu hoher Betrag ist“, erklärte der Steuerberater. „Es war für alle evident, dass meine tatsächliche Leistung nicht zwölf oder sechs Millionen Euro entspricht.“ Ob die bei den Verhandlungen zur Halbierung seines Honorars anwesenden „Adjutanten“ das auch gewusst hätten, wisse er allerdings nicht. Mit „Adjutanten“ meinte Birnbacher den nunmehrigen FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie ÖVP-Landesrat Achill Rumpold.
„Wollte Vorstände nie täuschen“
Die Verteidiger der drei übrigen Angeklagten, ÖVP-Obmann Josef Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, versuchten die Aussagen von Birnbacher zu entkräften. Auf den Vorwurf von Megymorez-Anwalt Martin Nemec, warum er die Vorstände über seine Zweifel an der Höhe des Honorars nicht informiert habe, sagte er, er habe die Vorstände nie täuschen wollen.
Er habe nur immer den Gegenbrief im Kopf gehabt, in dem sein Erfolgshonorar mit 1,5 Prozent festgelegt worden sei. Die Frage, ob er gegenüber den Vorständen keine moralischen und rechtliche Veranlassung gesehen habe, sie über sein Wissen über die Unangemessenheit des Honorars zu informieren, beantwortete er mit „Nein“.Er habe auch nicht gewusst, dass Gutachten über dieses Thema erstellt worden seien. Davon habe er erst im Jahr 2009 bei einer Akteneinsicht erfahren, so Birnbacher.
Birnbacher: Keine Zahlungen an ÖVP
Auf Frage von Anwältin Astrid Wutte-Lang erklärte Birnbacher, dass es weder an Martinz noch an die ÖVP irgendwelche Zahlungen und auch keine diesbezüglichen Vereinbarungen gegeben habe. Er berichtete weiters, dass Martinz bei der Besprechung in seiner Bibliothek am 11.März 2008 kein „mündliches Kommando“ an die Vorstände zur Zahlung des Honorars von sechs Mio. Euro gegeben habe. „Es war ein unausgesprochener Befehl, der sich aus dem Gesprächsverlauf ableiten ließ“, meinte der Angeklagte.
Staatsanwalt Andreas Höbl wollte wissen, zu welchem Zweck ihm 5,7 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln rechtsgrundlos ausgezahlt werden sollten. „Es wurde kein Zweck ausgesprochen. Das müssen Sie die beiden Herren selber fragen. Besser gesagt, jetzt gibt es nur mehr einen“, so Birnbacher. „Das ist für die Staatsanwaltschaft kein einleuchtendes Geständnis“, meint Höbl.
Nach dem Geständnis von Birnbacher wurde der Prozess mit der Einvernahme von Holding-Vorstand Megymorez fortgesetzt. Er bekannte sich weiter nicht schuldig. Am Nachmittag sagten Megymorez und sein Vorstandskollege Gert Xander aus. Megymorez belastete Birnbacher.