Rechnungshof erhält mehr Rechte
Der 15. Gründungstag des Landesrechnungshofes steht bevor und er soll dem Kontrollorgan mehr Rechte bescheren. Das Hypo-Debakel habe in der Landespolitik ein Umdenken bewirkt, sagt Rolf Holub, Obmann des letzten Hypo-Untersuchungsausschusses.
Bisher durfte der Rechnungshof nur die Landesholdig im Besitz des Landes prüfen, nicht aber deren Hypo-Anteile, so Holub. Künftig soll der Rechnungshof alle Unternehmen prüfen dürfen, an denen die Öffentlichkeit mit mehr als 25 Prozent beteiligt sei.
„Hypo-Debalekel wäre nicht passiert“
Der Hypo-Skandal war laut Holub der letzte Anstoß dafür, dass der Kärntner Landtag die Kontrollrechte des Landes-Rechnungshofes nun doch ausweiten und auf einen österreichweiten Standard bringen will.
Holub: „Hätte der Rechnungshof damals mehr Kompetenz gehabt, wäre das Hypo-Debakel nicht passiert.“ Der Rechnungshof habe selbst nur aufgrund der Haftungsprovisionen auf die Haftungen des Landes schließen können. Und hätte er die Hypo in der Zeit des ersten Untersuchungsausschusses prüfen können, was die Hypo ja verweigert habe, wären Unstimmigkeiten früher aufgefallen.
Bisher keine Veröffentlichung erlaubt
Die Grünen, die sich in erster Linie als Kontrollpartei im Landtag verstehen, bezeichnen die geplante Verfassungsreform als „Meilenstein“. Sie könnten dann auch in Rechnungshofberichte einsehen, die sie selbst in Auftrag gegeben hätten. Bisher war dies nur möglich, wenn der Prüfbericht seinen Weg in den Landtag fand.
Dass es dem Landesrechnungshof bisher verwehrt ist, Untersuchungsberichte zu veröffentlichen, prangerte auch dessen Chef Heinrich Reithofer wiederholt an. Erst wenn sie im Landtag behandelt wurden, liegen sie offen auf. Und so gibt es Rechnungshofberichte, die auch Jahre später immer noch geheim sind - auch wenn einige durch Indiskretionen den Weg in die Öffentlichkeit fanden.
Links:
- Hypo-U-Auschuss offiziell beendet (kaernten.ORF.at, 20.2.2012)
- FPK stellt eigenen Hypo-Endbericht online (kaernten.ORF.at, 14.2.2012)