Hypo: Staatsgarantien statt Kapitalspritze?
Vertreter der Hypo sind laut Austria Presse Agentur (APA) seit Wochen mit Finanzministerium, Notenbank und Finanzmarktaufsicht für kapitalschonende Auslagerungskonstruktionen im Gespräch. Über die Kosten von solchen Konstruktionen für den Staat und damit Steuerzahler wird schon wieder gestritten.
Deutsches Vorbild
Eines der Muster für die Abladung von Altlasten der Kärntner Hypo soll die KA Finanz sein, die „Bad Bank“ der Kommunalkredit. Allerdings soll eine Hypo-Abbaugesellschaft keine Bank sein, sonst hätte sie wieder immensen Kapitalbedarf.
Dafür böte sich eine Gesellschaft an wie sie bei deutschen Bad-Bank-Modellen angewandt wurde. Etwa mit der „FMS Wertmanagement“ der Hypo Real Estate. Bei dieser Übertragung toxischer Papiere und fauler Kredite in die langfristig angelegte HRE-Verwertungsgesellschaft musste der deutsche Staat allerdings sofort zig Milliarden an Garantien fließen lassen.
Steuerzahler zur Kasse bitten
Auch im Fall einer Auslagerung von Problemkrediten der Hypo Alpe Adria (die Rede ist von bis zu 10 Milliarden Euro) dürfte der Steuerzahler drankommen. In informierten Kreisen wird davon ausgegangen, dass die übertragene Summe zumindest zum größeren Teil abgesichert werden muss. Dazu würden anhand der Kreditqualität stichtagsbezogene Neubewertungen nötig.
Befürworter meinen, eine um Kreditrisiken und Kapitalpflichten erleichterte Hypo als Kernbank wäre dann in jedem Fall leichter verkäuflich. Die Verkäufe der Balkan-Töchter wurden ja bereits eingeleitet. Und die Finanzministerin käme um eine möglicherweise noch heuer nötige Cash-Kapitalspritze herum.
Noch Fragen offen
Auf die Schulden des Bundes sollte eine solche Garantielösung für eine Verwertungsgesellschaft durchschlagen, möglichst nicht aber auf die Defizitquote, das sollte eine der Voraussetzungen sein, heißt es. Wie das zu trennen wäre, steht offenbar nicht fest. Dass man das Thema neue Hypo-Staatsunterstützung somit auch zeitlich erstrecken und „über die Wahlen bringen will“, wird bestritten.
Kritiker sind gegen einen Versuch, mit neuen Konstruktionen für die Hypo wieder dem Staat und Steuerzahler alle Risiken umzuhängen. Dass die neue Verwertungsfirma keine Bank sein soll, hätte, so Kritiker, auch den Nachteil, dass sie im Umgang mit den dort verwalteten Kreditsummen eingeschränkt wäre - also ohnedies wieder von der operativen Kernbank abhängig. Unter den Skeptikern einer „KA-Finanz-ähnlichen Lösung ohne Bank“ soll auch die Finanzministerin sein.