Pflegeregress: ÖVP will Nachbesserung
Die ÖVP ist für den Altenpflege-Regress. Dagegen gab es aber ein klares „Nein“ zum Behinderten-Regress. „Wir stehen zur Wiedereinführung des Regresses im Altenpflegebereich, dort ist er sinnvoll und gerechtfertigt. Aber Familien mit behinderten Kindern müssen vom Pflegeregress ausgenommen werden“, stellte Parteiobmann Josef Martinz klar.
Keine Relation
Sehr viele persönliche Gespräche mit den ohnehin vom Schicksal geprüften Betroffenen in den letzten Monaten hätten gezeigt, dass es beim Thema Pflegeregress Nachbesserungen brauche. „Speziell beim Behinderten-Regress stehen die Einnahmen in keiner Relation zu den finanziellen Folgeproblemen, die dadurch für die betroffenen Familien entstehen würden“, so ÖVP-Sozialsprecherin LAbg. Annemarie Adlassnig.
In den letzten Jahren habe es auf Landes- wie auf Bundesebene massive gesetzliche Verschärfungen mit teilweise finanziellen Nachteilen für Menschen mit Behinderungen gegeben, dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Familien im Vergleich zu 2008 massiv geändert. Die ÖVP fordert daher beim Regress die Ausnahme für behinderte Kinder und wird in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.
Klare Vorgaben
Der Sanierungskurs des Landes dürfe aber durch den Verzicht auf den Behinderten-Regress nicht gefährdet werden, betonte Parteiobmann Josef Martinz. Wie der Wegfall des Behinderten-Regresses finanziert werden kann, soll daher im Rahmen des Budgetkonvents erarbeitet werden. Vorstellen könne man sich Umschichtungen bei der Mindestsicherung oder beim Teuerungsausgleich, sagt Martinz. „Das Erreichen des Null-Defizits muss jedenfalls außer Frage stehen.“
Ragger: Zick-Zack-Kurs der ÖVP
Sozialreferent Christian Ragger (FPK) ortet einen „unvertändlichen Zick-Zack-Kurs“ bei der ÖVP. Die Kehrtwendung der ÖVP beim Pflegeregress sei nicht nachvollziehbar, beim Budgetkonvent und Gesetzesbeschluss im Landtag habe sie keine Widersprüche erhoben. Damit verabschiede sich die ÖVP auch von dem Nulldefizit, das sie bis dato wortreich angestrebt habe.
Zudem habe er bei den jetzt von der ÖVP kritisierten Kostenbeiträgen für Behinderteneinrichtungen bereits einige Korrekturen vorgenommen.
SPÖ fordert „Schulterschluss gegen Regress“
Die SPÖ Kärnten fordert hingegen von der ÖVP einen „Schulterschluss über Parteigrenzen“ gegen die Wiedereinführung des Regresses in der Landtagssitzung am Donnerstag. SPÖ-Landesrätin Beate Prettner: „Ich appelliere besonders an die Vernunft der ÖVP, sich auch im Bereich der Pflege gegen den Regress zu stellen.“ Gemeinsam mit der SPÖ habe die ÖVP im Jahr 2008 den Regress gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgeschafft, auch jetzt könne die Wiedereinführung gemeinsam verhindert werden.
Grüne: Scheinheiligkeit der SPÖ
Die Grün-Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak wiederum wirft der SPÖ Scheinheiligkeit vor. Während die Kärntner SPÖ nach außen hin große Kritik am Regress übe, werde in der Steiermark unter einem SPÖ-Landeshauptmann der Regress wieder eingeführt. Auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundsdorfer hätte die Möglichkeit, die Vereinbarung über den Pflegeregress zu stoppen, meint Lesjak.