Erneut SPÖ-Protest gegen Pflegeregress
Der Pflegebereich sollte von der Allgemeinheit finanziert werden, forderten am Montag Gesundheitsreferent und SPÖ-Chef Peter Kaiser und der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende AK-Präsident Günther Goach. Der Pflegeregress dürfe deswegen in Kärnten nicht wieder eingeführt werden. In Zukunft werde eine Art Pflegeversicherung nach dem Modell der Sozialversicherungsträger anzudenken sein.
“Sparen an der falschen Stelle“
Durch den Regress Geld einzutreiben sei der falsche Weg. Auf der einen Seite belaste er die Menschen im Land massiv, bringe aber andererseits im Vergleich zum Gesamtbudget kaum Einnahmen. Weiters werde nicht auf die individuelle Situation der Verwandten eingegangen. Zudem sei für behinderte und verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche im gleichen Maß zu zahlen, diese Regelung gebe es in keinem anderen Bundesland.
Generell gebe es in Kärnten massive Verschlechterungen im Pflegebereich, seit Sozialreferent Christian Ragger (FPK) sein Amt angetreten habe, so Kaiser: „So wird auf Kosten der Regionalität, des Betreuungsschlüssels und durch die Erhöhung der Bettenanzahl an der falschen Stelle gespart.“
Ragger: „Kärntner zahlen im Vergleich weniger“
Kaiser wisse genau, dass eine Beteiligung unterhaltspflichtiger Angehöriger an den jährlich steigenden Pflegekosten durch die demografische Entwicklung unumgänglich sei, reagierte Sozialreferent Ragger auf die SPÖ-Kritik. Solange es vom Bund nicht mehr Geld gebe, sei der Pflegeregress notwendig. Auch Ragger kann sich verpflichtende Pflegeversicherung vorstellen.
In Kärnten werde eine „mildere Form“ des Pflegeregresses als in der Steiermark eingeführt, so Ragger. In Kärnten würden die meisten Angehörigen weniger zahlen. Mit Freibeträgen werde in Kärnten erreicht, dass Personen, die Ehepartner und Kinder versorgen müssten, gar nicht oder weit weniger belastet werden als Betroffene ohne Sorgepflichten.