Hypo: Am Dienstag wird weiterverhandelt
In dem von der Justiz als „Hypo III“ bezeichneten Verfahren sind die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger angeklagt, ebenso der ehemalige Steuerberater der Bank, Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher. Sie sollen die Bank wissentlich um 5,49 Millionen Euro geschädigt haben. Alle vier bestreiten die Vorwürfe. Die Bank hatte 2004 Aktien der Hypo-Leasing aufgelegt, die dafür eingesammelten Millionen wurden in der Bankbilanz als Eigenkapital ausgewiesen. Eine Sicht der Dinge, die von der Bankenaufsicht nicht geteilt wurde.
„Verschleierter Erwerb von Vorzugsaktien“
Den Vorstandmitgliedern wird Missbrauch ihrer Befugnisse vorgeworfen, sagt Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts. Sie hätten die Eigenkapitalvorschriften missachtet und diesbezüglich die Bankenaufsicht getäuscht. Über den Ankauf von Vorzugsaktien hätten sie sich eine Dividende über mehrere Firmen, darunter zahlreiche in Liechtenstein, ausschütten lassen.
Diese Konstruktion sollen Rechtsanwalt Kucher und Steuerberater Gabriel entworfen und daran wesentlich mitgewirkt haben. Daher sind sie als Beitragstäter angeklagt.
Erlös aus Vorzugsaktien als Eigenkapital verbucht
Die Hypo hatte 2004 Vorzugsaktien der Hypo-Leasing um 100 Millionen Euro gekauft und im Juli und August an Investoren weitergegeben. Diese hatten ihre Käufe teils mit Krediten finanziert, die sie von der Hypo Liechtenstein erhielten. Die garantierte Rendite der Aktien war dabei deutlich höher als die Kreditzinsen. Das Geld wurde als Eigenkapital dargestellt, was der Bank eine Rüge durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank einbrachte.
Die Verbuchung als Eigenkapital musste geändert werden, was die Banker nicht daran hinderte, im Sommer 2006 noch einmal Vorzugsaktien um 100 Mio. Euro aufzulegen und zwischen Sommer 2006 und September 2007 an Investoren zu verkaufen. Auch dieses Geld wurde in der Bilanz vorerst als Eigenkapital dargestellt, bereinigt wurde die Causa erst durch die BayernLB. Sie veranlasste den Rückkauf aller Aktien, ließ es aber dabei bewenden, Anzeigen gegen die Protagonisten gab es nicht.
„Gutachterstreit zu erwarten“
Alle vier Angeklagten haben die Vorwürfe bisher stets bestritten. Im Prozess ist daher ein Gutachterstreit zu erwarten, sagt Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts: „In diesen Materien sind Gutachter wesentlich für die Urteilsfindung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung versuchen ihre Standpunkte mit Gutachten zu untermauern.“
Richterin Sabine Rossmann hat den Prozess vorerst auf 13 Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt, bis zu einem rechtskräftigen Urteil könnte aber viel Zeit vergehen.
Zivilklage der Hypo: 48 Millionen Euro Schaden
Der Vorzugsaktien-Deal beschäftigt parallel zu dem Strafprozess auch die Justiz in Wien. Die Hypo hat im vergangenen Sommer Zivilklage eingebracht. Demnach begehrt die Hypo von den zwölf Beklagten - neben den Managern sind auch diverse Stiftungen und sonstige Nutznießer des Deals beklagt - 37 Mio. Euro samt vier Prozent Zinsen.
Richter Oliver Götsch äußerte am ersten Verhandlungstag Bedenken gegen „die Schlüssigkeit der Klage“. Er will diese Frage Anfang Juli bei der nächsten Verhandlungsrunde prüfen, ebenso wie die Frage, ob Verjährung vorliegt. Auf das Ergebnis des Strafprozesses will der Zivilrichter nicht warten, wohl auch deshalb, weil es Jahre dauern könnte, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.