Martinz-Anklage: SPÖ fordert Konsequenzen

Die SPÖ fordert wegen der Anklage gegen Josef Martinz (ÖVP) und zwei Vorstände der Landesholding, dass die Vorstände ihre Posten vorerst ruhend stellen. Der von der Holding verwaltete, 500 Mio. Euro schwere Zukunftsfonds müsse wieder dem Landtag übergeben werden.

Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Donnerstag bekannt gab, wird in der Causa des Millionenhonorars für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gegen ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz, Birnbacher und die beiden Landesholding-Vorstände Anklage erhoben - mehr dazu in Causa Birnbacher: Anklage gegen Martinz (kaernten.ORF.at, 22.3.2012).

Vorstände sollen Posten ruhend stellen

„Die Tatsache, dass sich die Vorstände der Landesholding gemeinsam mit ÖVP-Obmann Martinz und dessen Steuerberater Birnbacher wegen des Verdachts der Untreue vor dem Richter verantworten müssen, macht eine sofortige Einberufung des Holding-Aufsichtsrates erforderlich“, forderte SPÖ-Klubobmann und Aufsichtsratsmitglied Reinhart Rohr am Freitag. Die Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander müssten außerdem ihre Vorstandsposten ruhend stellen, bis alles geklärt sei.

SPÖ fürchtet um Kärntner „Familiensilber“

Nach der Anklage sei auch der 500 Millionen Euro schwere Zukunftsfonds des Landes zu schützen. Der Fonds müsse in die Verantwortung des Landtages, der die Budgethoheit hat, unter Einbeziehung der Finanzabteilung des Landes übergeben werden. Dort werde von Experten unter der Aufsicht des Rechnungshofes darüber gewacht. Rohr: „Bei der aktuellen Konstellation und Führung der Holding fürchte ich um die Sicherheit unseres letzten Familiensilbers, das wir für unsere Gesellschaft in Kärnten jedenfalls erhalten müssen.“

Die SPÖ fordert auch, dass sich die Landesholding bei dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließt. Zwar hatte der Aufsichtsrat im Herbst einen entsprechenden Beschluss gefasst, dieser ist laut SPÖ aber in der vorletzten Sitzung wieder aufgehoben worden. Eine Expertise eines Gutachters kam damals zum Schluss, dass ohnehin nichts mehr zurückzuholen sei. Der SPÖ-Antrag nach der Privatbeteiligung der Holding im Gerichtsverfahren müsse wieder beschlossen werden, fordert Rohr.

Links:

• Causa Martinz: Grüne sehen sich bestätigt (kaernten.ORF.at, 22.3.2012)
• Josef Martinz legt Regierungsamt zurück (kaernten.ORF.at, 16.1.2012)
• Die Causa Birnbacher