Rumpold neuer Landesholding-Chef
Bisher habe die FPK jeden weiteren Reform-Schritt in der Holding blockiert, auf Worte müssten nun Taten folgen, sagte Rumpold nach der Sitzung der Holding. Der jetzt notwendige Weg sei überhaupt erst durch den ersten, durch Josef Martinz gesetzten Schritt - der Zusammenfassung der Landesgesellschaften unter dem Dach der Holding - möglich geworden.
„Ohne diese Maßnahme würden sämtliche Landesgesellschaften nach wie vor als Satelliten mit Doppelstrukturen herumschwirren“, sagte Rumpold. Seit Jahren habe die ÖVP die weitere Zusammenfassung von Gesellschaften gefordert. „Wir werden sehen, ob die FPK wirklich Mut hat, die nächsten Reformschritte anzugehen, oder ob es weiterhin nur bei politischen Machtdemonstrationen bleibt“.
Schaltstelle zum Kärntner Landesvermögen:
Der Vorsitz der Landesholding ist eine wichtige Funktion, gewissermaßen eine Schaltstelle: Denn die Landesholding verwaltet das Kärntner Landesvermögen wie den Zukunftsfonds oder die Anteile an der Messe, des Flughafens oder auch jene der Kärnten Werbung.
Holding-Strukturen sollen verschlankt werden
Geebnet werden soll aber auch der Weg zu einem neuen Landesholding-Gesetz. Geht es nämlich nach dem Plan der Freiheitlichen, sollen die Strukturen in der Holding künftig schlanker werden, etwa durch die Zusammenführung der Landesgesellschaften und des Wirtschaftsförderungsfonds.
FPK-Obmann Uwe Scheuch: „Wenn es uns gelingt, dass wir die Landesholding und den KWF verschränkt führen können, ließen sich durch eine doppelte Besetzung zwei bis drei Geschäftsführer oder Vorstände strategisch einsparen. Ähnliches Potential gibt es für andere Bereiche“. Die derzeitigen Managerverträge werden daher auch nur noch bis Jahresende befristet verlängert.
Aufsichtsratssitz: SPÖ muss sich „beweisen“
Dass dieser Schritt der SPÖ die Sitze im Aufsichtsrat kosten könne, sei laut Scheuch aber nicht in Stein gemeißelt. Die Sozialdemokraten könnten sich in der nächsten Zeit - nämlich bis Anfang nächsten Jahres - beweisen, so Scheuch. Denn dann soll das neue Gesetz in Krafttreten.
Von den Freiheitlichen selbst kam vor einiger Zeit der Vorschlag, die SPÖ aus dem Gremium zu kippen. Mittels Beschluss soll am Montag der Fahrplan für das neue Gesetz festgelegt werden.
FPK will gesetzliche Änderung - notfalls auch ohne ÖVP
Bis 1.Juli müssen die derzeitigen Manager neue Konzepte einbringen, Anfang September könnte das neue Gesetz dann den Landtag passieren, sagte der Aufsichtskommissär der Landesholding, Finanzlandesrat Harald Dobernig. Er stellte gleichzeitig der ÖVP eine Rute ins Fenster.
„Sollte das mit der ÖVP nicht möglich sein, werden wir uns in den nächsten Monaten eine andere Mehrheit suchen, die möglich ist und damit verbunden auch die gesetzlichen Änderungen herbeiführen“. Die Wahl von Achill Rumpold als Vorsitzenden sei eine auf Zeit, Rumpold werde sich beweisen müssen, so Dobernig.
Grüne wollen KLH unter Landtagskontrolle stellen
Die Grünen zeigten sich mit den Plänen bezüglich Neustrukturierung nicht einverstanden und erneuerten am Montag via Aussendung ihre Forderung, die KLH unter die Kontrolle des Landtags zu stellen.
Rolf Holub, Obmann der Grünen-Landtagsfraktion: " Öffentliches Vermögen gehört unter öffentliche Kontrolle. Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild über jene Menschen machen können, die über ihr Vermögen wachen. Ein rein parteipolitisch besetzter Aufsichtsrat ist abzulehnen."
Von Rumpold als neuen Aufsichtsratschef der Landesholding erwartet sich Holub indessen wenig Neues, die Vertragsverlängerung von Megymorez und Xander kritisiert er: „Das ist absolut inakzeptabel, ihr Verhalten in der Birnbacher-Causa rechtfertigt mit Sicherheit keine Verlängerung ihres Vertrages."
SPÖ: Für Neustrukturierung, gegen Rumpold
Die SPÖ ist, wie FPK und ÖVP, für eine Änderung in den Strukturen in der Kärntner Landesholding. Allerdings ist sie dagegen, dass der Wirtschafts-Förderungsfonds komplett in der Landesholding aufgeht, sagten die SPÖ-Aufsichtsrat-Mitglieder in der Landesholding, Reinhart Rohr und Oliver Stauber.
Die SPÖ hat der Neustrukturierung zugestimmt, sich aber gegen den neuen Aufsichtsrat-Chef, Rumpold ausgesprochen.