Sparpaket: Kärnten liegt im „Sparplan“
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 27 Milliarden Euro einsparen, beziehungsweise einnehmen. Hauptbetroffene werden vor allem Immobilienbesitzer, Landwirte, Pensionisten und Besserverdiener sein. Reiche sollen einen Solidarbeitrag leisten, Pensionisten müssen mit geringen Erhöhungen auskommen, bei Umwidmungen und Immobilienverkäufen fallen künftig 25 Prozent Steuern an. Auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag zum Sparpaket leisten.
Debatte: Last gerecht verteilt?
Dörfler: 360 Millionen „kein Problem“
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte dazu am Freitag, dass Kärnten seine Hausaufgaben schon gemacht habe, die geforderten 360 Millionen Euro seien kein Problem.
Dörfler: „Wir haben unseren Budgetpfad schon dahin ausgerichtetet 2015 eine Null-Linie zu erreichen, das heißt keine Neuverschuldung. Jetzt ist dieser Pakt bis 2016 vereinbart worden. Wenn die Rahmenbedingungen so bleiben wie sie sind, haben wir bereits Vorsorge getroffen, dass Kärnten seinen Beitrag wird leisten können“.
SPÖ und ÖVP mit Sparpaket zufrieden
Die Reaktion von SPÖ-Chef Peter Kaiser zum Sparpaket des Bundes? Für ihn hat die „Sozialdemokratie für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen gesorgt“. Als Beispiel nannte Kaiser die „Solidarabgabe, die neue Umwidmungsabgabe und das Ende der Gruppenbesteuerung“. Auch für ÖVP-Chef Josef Martinz gestaltet sich das Sparpaket „ausgewogen“, Österreichs Zukunft komme damit wieder auf gesunde Beine, die Einschnitte seien vertretbar, so Martinz, da notwendige Strukturreformen bei Pensionen, Verwaltung und Gesundheit eingeleitet worden wären.
Grüne vermissen große Strukturreform
Für die Grünen hingegen lässt das Sparpaket die große Strukturreform vermissen, Für Kärnten werde es wegen der hohen Verschuldung schwer werden, den Anteil am Sparpaket zu tragen", so der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub.