SPÖ will Hypo-Bericht öffentlich machen
Wer trägt die politischen Verantwortung für das Hypo-Debakel? Die Parteien im Landtag, die dieser Frage in Dutzenden Sitzungen nachgingen, konnten sich erwartungsgemäß auf keinen Verantwortlichen einigen.
Grüne, ÖVP und Freiheitliche kamen zu völlig gegensätzlichen Ergebnissen und Schuldzuweisungen. Der rote Fraktionssprecher im Ausschuß Herwig Seiser, zitierte den FPK bericht und zog daraus seine Schlüsse
Seiser: „‚Politisches Fehlverhalten konnte bei Kärntner Mandatsträgern ausdrücklich nicht festgestellt werden.‘ Dann stelle ich mir aber die Frage, warum der Herr Landesrat Martinz zurückgetreten ist.“
Verantwortlichkeit klären
Die SPÖ schrieb zwar keinen eigenen Endbericht, aber über weite Strecken geht man mit Grün konform. Seiser pochte zudem vehement auf die Verantwortung der Vorstände der Landesholdig. Es sei Arbeit von Gericht und Staatsanwaltschaft, die Verantwortlichkeit der Vorstände zu überprüfen. Man müsse auch klären, ob im Aufsichtsrat des Landes der Landesholding Sorgfaltsverletzungen stattgefunden hätten, so Seiser.
Seiser: Abstimmungstricks
Seiser rechnet damit, dass Blau und Schwarz in der Landtagssitzung am Donnerstag (9.2.2012) ein - wie er sagte- - politisches Spiel spielen werden. Seiser: „Man hat ja gestern mit Abstimmungstricks versucht, einen Mehrheitsbericht und einen Minderheitsbericht zu verhindern und es wird in der Landtagssitzung am Donnerstag der nächste Schritt folgen.“
Dieser nächste Schritt wäre laut Seiser ein Antrag zur Geschäftsbehandlung, dass der U-Ausschuss mangels Vorliegen eins mehrheitsfähigen Berichtes beendet werde solle.
Bericht soll öffentlich werden
Damit wäre auch der Grüne Endbericht vom Tisch. Dem will Seiser aber einen Riegel vorschieben. In Anträgen soll der Bericht behandelt werden und damit öffentlich werden. Nur so könne gegen die von Seiser vermutete Verschleierung vorgegangen werden. Untermauert sieht Seiser seine Ortung von politischer Verantwortung im Hypo-Debakel durch die Staatsanwaltschaft.
Laut Seiser habe die Staatsanwaltschaft gemeint, es gebe zwischen 50 und 60 Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo.